(...) Dort wird mitgeteilt, dass trotz des Auslaufens der Konjunkturprogramme der Bund die Mittel für die Erhaltung der Bundesfernstraßen in Deutschland 2011 auf rund 2,2 Milliarden Euro erhöht. Mit diesen Mitteln sollen die Länder, die im Auftrag des Bundes die Bundesfernstraßen verwalten, planen, bauen und instandhalten, schnellstmöglich und vorrangig Schlaglöcher beseitigen. (...)

(...) Ziel der Bundesregierung ist eine Konsolidierung der Ausgabenseite. Im Übrigen teile ich die Meinung zahlreicher Experten, dass zusätzliche Steuererhebungen zu diesem Zeitpunkt den prognostizierten Wirtschaftsaufschwung massiv behindern würden. Daher lehne ich sie ab. (...)

Sehr geehrte Frau Klingler-Lauer,

(...) Ich bin überzeugt davon: Bildung und Forschung sind die zentralen Säulen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Deshalb hält die Bundesregierung am Ziel fest, 12 Mrd.Euro zusätzlich für Forschung, Bildung und Entwicklung bis 2013 bereit zu stellen. (...)

(...) Unter dem Aspekt der Erhöhung der Verkehrssicherheit sieht das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen keinen Anlass. (...) Autobahnen sind die sichersten Straßen. (...) Auf hochbelasteten Autobahnabschnitten sind moderne Verkehrsbeeinflussungsanlagen besonders wirkungsvoll. (...)