Sehr geehrter Herr Feste,

Ich nehme Bezug auf Ihre Fragen per mail vom 15. April 2015 über Abgeordnetenwatch.de zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Ich begrüße es, dass wir nun auf der Grundlage der Einigung von Innenminister de Maiziere und Justizminister Maas eine gesetzliche Regelung herbeiführen werden. Für mich steht dabei die bessere Bekämpfung schwerer Kriminalität und terroristischer Straftaten im Vordergrund.

Richtig ist, dass in der angeordneten Speicherung und im Einzelfall erfolgenden Kenntnisnahme von Kommunikationsdaten ein Grundrechtseingriff liegt, der klare Regeln zu Datensicherheit, Umfang der Datenverwendung, Löschung, Transparenz und Rechtsschutz erfordert und der sorgsam gegenüber den Zwecken der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr abgewogen werden muss. Für mich als potentiell betroffener Bürger ist dabei wichtig, dass kein diffuses Gefühl von Überwachung und Bedrohung entsteht. Geäußerte Sorgen in Bezug auf den Schutz der eigenen Daten beruhen allerdings nicht selten auf unzureichenden Informationen, was im Rahmen der VDS gespeichert werden soll.

VDS umfasst nicht die Speicherung von Inhalten. Es geht um die vorläufige Sicherung von Verbindungsdaten, um Rufnummern der beteiligten Anschlüsse sowie Zeitpunkt und Dauer des Anrufs. Die Daten werden nicht bei einer staatlichen Stelle zusammengeführt, sondern sollen ohne besondere Aufarbeitung dezentral bei den Providern verbleiben. Eine Übermittlung von Verbindungsdaten an staatliche Behörden setzt im Einzelfall eine richterliche Entscheidung voraus. Durch begrenzte Speicherfristen sollen die Daten nur kurzfristig verwendbar sein.

Ich betrachte die VDS weder als unnütz oder gar als freiheitsvernichtend, sondern als eine Möglichkeit bereits gespeicherte Daten zu nutzen, um uns besser vor Straftaten zu schützen. Eine gesetzliche Regelung in absehbarer Zeit ist daher vernünftig und ich bin mir sicher, dass es uns gelingen wird, die notwendige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren

Mit freundlichen Grüßen
Peter Stein, MdB