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MLPD
• 10.04.2019

(...) Im Europaparlament würde ich strikt gegen diese Rechtsentwicklung der Regierungen in der EU und ihren Institutionen eintreten. Ich würde das Mandat nutzen, den Protest und Widerstand dagegen zu verteidigen und öffentlich zu verbreiten. (...)

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• 10.04.2019

(...) Tatsächlich war es doch so, dass seit den 1990iger Jahren eine umfassende Privatisierung von Wohnraum stattfand. Die internationalen Monopole waren fieberhaft auf der Suche nach neuen Anlagemöglichkeiten für ihr überschüssiges Kapitals – und die bürgerlichen Regierungen gaben ihnen gerne die Möglichkeiten dazu. (...)

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• 07.04.2019

(...) Generell ausgeschlossen ist für mich eine Zusammenarbeit mit faschistischen oder auch faschistoiden Parteien und Organisationen. Unsere Vertreter im Bundeswahlausschuss haben auch völlig zu Recht gegen die Zulassung faschistischer Parteien zur Europawahl protestiert (siehe http://www.taz.de/!5580857/). Faschistische Parteien und Organisationen gehören generell verboten! (...)

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• 07.04.2019

(...) Ich habe allerdings Bedenken, was eine Ihrer Grundannahmen angeht, dass die Frage des Umweltschutzes in erster Linie eine technologische Frage sei, die über die Prinzipien von Angebot und Nachfrage durchgesetzt werden könnten. Die Energiemonopole verteidigen bis heute die Verbrennung fossiler Energie zur Profitmaximierung und stützen sich dabei auf die bürgerlichen Parteien und ihre Regierungen. Wir müssen wirklichen Umweltschutz auf Kosten der Profite erkämpfen. (...)

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