Sehr geehrter Herr Müller,

gerne gehe ich im Folgenden kurz auf die Thematik der Finanzhilfen und Ihre damit verbundene Frag ein.

Lassen Sie mich zunächst sagen, dass die bisherigen Entscheidungen meiner Ansicht nach ebenso bedeutend wie richtig gewesen sind. Es ist uns gelungen, den Euro trotz der massiven Turbulenzen auf den Märkten stabil zu halten. Die Stabilität des Euro liegt dabei im ureigensten Interesse der Bundesrepublik. Ein möglicher Staatsbankrott Griechenlands hätte vor dem Hintergrund der engen wirtschaftspolitischen Verbindungen innerhalb des Euroraums erhebliche negative Auswirkungen auf den Finanzplatz Deutschland und auf die deutsche Wirtschaft gehabt. Die negativen Auswirkungen wären für die deutsche Volkswirtschaft und den Bundeshaushalt sicher mit erheblich höheren Kosten verbunden gewesen, als die direkten Hilfen für Griechenland. Selbst eine zweite Finanzkrise wäre im Falle eines Zahlungsausfalls Griechenlands durchaus denkbar und realistisch – mit allen Folgen für die gesamte Wirtschaft. In der erst kürzlich vergangenen Finanzkrise ist unser Wachstum um fünf Prozent eingebrochen. Es darf dementsprechend nicht vergessen werden, dass wir die Finanzhilfen im Interesse unserer Bürger getroffen haben, und nicht um anderen Staaten einen Gefallen zu tun. Ebenso darf nicht übersehen werden, dass es die bisherigen Hilfen nur im Gegenzug für ein striktes finanz- und wirtschaftspolitisches Reformprogramm gegeben hat. Abschließend muss zudem betont werden, dass es sich bei der bisherigen Unterstützung finanziell in Not geratener Länder seitens der Bundesrepublik, der EU-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht um finanzielle Geschenke sondern um Kredite handelt, die zurückgezahlt werden müssen. Am Beispiel Griechenlands wird deutlich, dass diese Kredite vom Bund lediglich verbürgt werden, so dass es keine direkten Haushalts- oder Steuermittel für Griechenland gibt!

Bis wir über Vertragsänderungen, die vergleichbare Situationen verhindern sollen, das Fundament Europas grundsätzlich neu legen können, kann das Aufspannen weiterer Rettungsschirme nicht ausgeschlossen werden. Inwiefern ich weiteren Hilfsmaßnahmen zustimme, kann ich – wie im Übrigen unabhängig von den Finanzhilfen bei jeder anderen Gesetzesvorlage auch - erst nach den jeweiligen parlamentarischen Beratungen und Debatten der einzelnen Entwürfe im Deutschen Bundestag sagen.

Ich hoffe, dass meine Antwort hilfreich für Sie war und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Ihr

Peter Wichtel