Sehr geehrter Herr Bock,

wie schon mehrfach auf verschiedene Anfragen auf abgeordnetenwatch.de hin geäußert bin ich, wie im Übrigen die große Mehrheit aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch, der Meinung, dass der Weg der Bundesregierung bei der überaus herausfordernden und bisher noch nie dagewesenen Aufgabe der Stabilisierung des Euro richtig ist.

Selbstverständlich gibt es alternative Wege und Lösungen abseits von ESM und Fiskalpakt. Dennoch bin ich der festen Überzeugung, dass diese Möglichkeiten mit zu großen Risiken und ökonomischen und sozialen Folgen verbunden sind und daher keine Zukunftsmodelle für Deutschland und Europa darstellen.

So fordern beispielsweise Teile der Opposition immer wieder die Einrichtung eines Finanzausgleichssystems, in dem derjenige, der als reicher gilt, regelmäßig Mittel in diejenigen Staaten transferiert, die als ärmer gelten. Wir lehnen jede Form der Transferunion bzw. Haftungsgemeinschaft zu Lasten des deutschen Steuerzahlers strikt ab.
Auch die immer wieder propagierte Auflösung der Eurozone wäre durch die sehr engen finanz- und wirtschaftspolitischen Bindungen unseres Landes mit dem Euro-Raum und mit der Europäischen Union überaus komplex und tiefgreifend. Das Auseinanderbrechen des Euros würde zu erheblichen Wechselkursanpassungen führen. Im Grunde würden wir in Deutschland mit einer neuen eigenen Währung eine beachtliche Aufwertung erfahren, die unsere mühselig in den letzten Jahren erarbeitet Leistungsfähigkeit entwertet. Des Weiteren dürfte es aufgrund der Situation der Banken und Finanzinstitute auch auf den Finanzmärkten zu Turbulenzen führen, was die Refinanzierung von Unternehmensinvestitionen, aber auch von staatlichen Defiziten erschweren würde. Eine noch größere Gefahr besteht in den sog. Zweit- und Drittrundeneffekten, die sich in einer solch komplexen Situation zweitverzögert ergeben würden, die aber niemand wirklich vorhersehen kann. Die Auswirkungen insgesamt würden uns erheblich treffen und zu wirtschafts- und sozialpolitischen Verwerfungen führen. Eine Rückkehr zu nationalen Währungen ist daher keine verantwortungsbewusste Lösung.

Abschließend betrachtet glaube ich nicht nur, dass der Weg der Bundesregierung richtig ist, ich sehe zudem bei allem berechtigten Respekt vor der herausfordernden Situation der Stabilisierung des Euro keine akzeptable und verantwortungsvolle alternative Handlungsoption.

Selbiges gilt im Übrigen auch für die jüngsten Finanzhilfen für Spanien. Auch hier bin ich überzeugt, dass unsere gemeinsame Währung durch das Hilfspaket stabilisiert wird und dass zudem die Sparanstrengungen der spanischen Regierung Früchte tragen werden. An den überaus positiven Beispielen von Irland und Portugal wird meiner Ansicht nach übrigens deutlich, dass es unbestreitbare Erfolge im Hinblick auf die Entwicklung hilfesuchender Staaten gibt.

Weiterführende Informationen finden Sie diesbezüglich immer auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums unter www.bundesfinanzministerium.de .

Mit freundlichen Grüßen

Peter Wichtel