Antwort 16.03.2023 von Petra Häffner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bündnis90/Die Grünen steht der doppelten Staatsangehörigkeit offen gegenüber. Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund und nicht bei den Ländern.
Bündnis90/Die Grünen steht der doppelten Staatsangehörigkeit offen gegenüber. Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund und nicht bei den Ländern.
(...) geschlossener Ortschaften gilt grundsätzlich die durch Bundesgesetz vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. (...)
(...) Dabei ist mir wichtig, dass wir bei dem Einsatz von Impfstoffen auf Freiwilligkeit setzen (...)