Frage von Renate S. • 02.05.2024
Antwort ausstehend von Petra Häffner Bündnis 90/Die Grünen
bspw. im Fall von Abiturprüfungen: Das Kultusministerium stellt landeseinheitlich die Prüfungsaufgaben für die schriftliche Abiturprüfung.
Dieser Sachverhalt entzieht sich meinem Kenntnisstand.
Bündnis90/Die Grünen steht der doppelten Staatsangehörigkeit offen gegenüber. Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund und nicht bei den Ländern.