Frage an Petra Pau von Thomas S. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
In dieser Woche findet ein Bundesweiter Bildungsprotest statt. Es geht dabei um Forderungen wie Ausfinanzierung der Studienplätze, Verbesserung der Lehrqualität, Beibehaltung und Verbessern der demokratischen Mitbestimmung im Bildungssystem und Hinwendung zum Humboldtschen Bildungsideal.
Was durchaus lobenswerte Ziele für Schüler
( http://www.bildungsstreik2009.de/aufruf/forderungen-der-schuler_innen/ ) und Studierende ( http://www.bildungsstreik2009.de/aufruf/forderungen-der-studierenden/ ) vor allem in Berlin ( http://www.bildungsstreik-berlin.de/page/index.php?show=call ) sind.
Inwiefern unterstützen Sie diese Forderungen,
welche konkreten Maßnahmen möchten Sie mit ihren Möglichkeiten durchführen um sie zu unterstützen und
warum sind sie bei einigen Punkten anderer Meinung?
Vielen Dank für ihre zeitnahe Antwort,
Thomas Steinborn.
Sehr geehrter Thomas Steinborn,
DIE LINKE hatte am Dienstag zwei Sprecher der laufenden bundesweiten Bildungsproteste in ihrer Fraktionssitzung zu Gast. Sie erläuterten die Anliegen und Vorhaben der Bewegung. Und die Fraktion insgesamt hat ihnen und euch vielfältige Unterstützung zugesagt.
Ich will Sie dennoch auf ein Problem hinweisen. Bildung ist Ländersache. Das wurde mit der Föderalismus-Reform I noch einmal erhärtet. Deshalb Vorsicht, wenn alle möglichen Bundespolitiker sich forsch mit den aktuellen Bildungsprotesten solidarisieren.
Ein Sprichwort sagt: „Auf fremden Arsch lässt sich gut durchs Feuer reiten!“ Die meisten Kassen der Länder und Kommunen sind leer. Das wäre anders, wenn auf Bundesebene eine andere Steuerpolitik betrieben und die Umverteilung von Unten nach Oben umgekehrt würde.
Sie kommen mit ihren berechtigten Forderungen also nur weiter, wenn sie zugleich die falsche Steuerpolitik und die unsinnige Föderalismusreform zum Thema machen. Wenn nicht, dann prügeln sie den schlaffen Sack und der zuständige Esel feixt sich in die Hufe.
Mit solidarischen Grüßen
Petra Pau
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