Frage an Petra Pau von Martin S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Pau,
in der Geschäftsordnung des Bundestages steht in §45, Absatz 1:
"(1) Der Bundestag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist."
Trotzdem werden häufig Gesetze beschlossen, obwohl weit weniger Abgeordnete anwesend sind.
Können SIe mir erklären, warum sich der Bundestag nicht an seine eigene Geschäftsordnung halten muss.
Anlass der Frage ist die Abstimmung über das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens am 28.06.2012.
Sehr geehrter Herr Stoppler,
auf diesem und anderen Wegen erreichten mich Hunderte Fragen zum Abstimmungsprozedere über das so genannte Meldegesetz am 28.06.2012 im Plenum des Bundestages. Da ich diese beim besten Willen nicht einzeln und individuell beantworten kann, habe ich das Verfahren in einer "Aktuelle Notiz" auf meiner Web-Seite erläutert. Sie finden sie unter http://www.petrapau.de/17_bundestag/dok/120709_an_meldegesetz.htm .
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
Solange der also Krieg andauert, werden Ukrainerinnen und Ukrainer hier rechtmäßig bleiben können - und dann können sie auch arbeiten, in Ausbildung gehen, studieren, aber wenn nötig auch Sozialleistungen und Unterstützung in Anspruch nehmen.
Die Gruppe Die Linke hat am 23. Februar dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (CanG) – trotz einiger Kritik daran – zugestimmt.
Auch wenn ein Verbot eine berichtigte und nachvollziehbare Forderung ist, muss dennoch einiges abgewogen werden.
der Weg in das Amt einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages vollzieht sich gemäß § 2 seiner Geschäftsordnung in zwei Akten