Frage an Petra Pau von Rainer B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Pau,
mit Interesse habe ich Ihre Stellungnahme zu dem Thema Meldegestz gelesen auf die Sie oben hinweisen.
Leider wird dort die wesentliche Frage die ich gestellt habe nicht beantwortet. Deshalb möchte ich heute noch einmal nachfragen.
Wieso haben Sie (die Linke) ein solch schlimmes Gesetzeswerk nicht schon im Bundestag bei der Abstimmung gestoppt?
Man hätte doch nur ein paar mehr Oppositionsabgeordnete etwas früher vom Fußballschauen holen müssen um eine klare Mehrheit gegen das Gesetz zu schaffen. Das wäre doch per SMS leicht möglich gewesen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Baack,
diese Frage müssten Sie an die parlamentarische Geschäftsführung der Fraktion DIE LINKE richten. Denn ich habe zu besagter Abstimmung nicht als Linke agiert, sondern als leitende Vizepräsidentin des Bundestages.
Gleichwohl empfehle ich Ihnen einen Artikel im „Stern“. Er beschreibt „parlamentarische Gepflogenheiten“ und geht dabei auch auf das so genannte Pairing ein. Daran halten sich alle Fraktionen in aller Regel, weil es nichts bringt, reale Mehrheitsverhältnisse künstlich oder trickreich zu durchkreuzen.
Es wäre sogar undemokratisch. Denn diese Mehrheitsverhältnisse spiegeln den Willen von Wählerinnen und Wählern. Es bleibt ihnen vorbehalten, andere Mehrheiten zu ermöglichen. Den „Stern“-Artikel finden Sie unter: http://www.stern.de/politik/deutschland/parlamentarische-gepflogenheiten-warum-der-bundestag-oft-leer-ist-1855958.html
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
Solange der also Krieg andauert, werden Ukrainerinnen und Ukrainer hier rechtmäßig bleiben können - und dann können sie auch arbeiten, in Ausbildung gehen, studieren, aber wenn nötig auch Sozialleistungen und Unterstützung in Anspruch nehmen.
Die Gruppe Die Linke hat am 23. Februar dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (CanG) – trotz einiger Kritik daran – zugestimmt.
Auch wenn ein Verbot eine berichtigte und nachvollziehbare Forderung ist, muss dennoch einiges abgewogen werden.
der Weg in das Amt einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages vollzieht sich gemäß § 2 seiner Geschäftsordnung in zwei Akten