Sehr geehrte Frau Pau,

In dem Buch "Der gekaufte Staat" enthüllen zwei Journalisten, wie Konzernvertreter sich ihre Gesetze selbst schreiben konnten. Die Autoren prangern darin die Praxis des Personalaustauschprogramms „Seitenwechsel“ an, welches die rot-grüne Bundesregierung im Jahre 2004 eingeführt hatte. Ihnen zufolge haben rund 300 von der Privatwirtschaft bezahlte Lobbyisten in den Ministerien des Bundes an der Gesetzesarbeit mitgewirkt und teilweise sogar Führungsaufgaben übernommen.

Nimmt man diese Fakten sowie die Tatsache, dass deutsche Abgeordnete ganz legal als sogenannte „Nebentätigkeit“ auf der Gehaltsliste einer Firma stehen dürfen verwundert es nicht, dass die Gesetze in Deutschland immer mehr für die Großindustrie und gegen die Interessen der Bürger geschrieben werden.
Die in Deutschland ganz legalen bezahlten „Nebentätigkeiten“ der Abgeordneten würde man in vielen anderen Demokratien als Korruption unter Straftatbestand stellen.

Meine Fragen an Sie lauten wie folgt:

1. Hat die zunehmende Verarmung der Mittelschicht beim „Exportweltmeister Deutschland“ auch damit zu tun, dass Firmen inzwischen in den Ministerien die Gesetze schreiben und Abgeordnete sich im Parlament möglicherweise mehr für die „Nebenarbeitgeber“ einsetzen als für die Bürger?
2. Ist es nicht so, dass jede Art der Beeinflussung der Gesetzgebung durch diese „Nebenarbeitgeber“ der Abgeordneten letztlich immer durch die Bevölkerung bezahlt werden muss?
3. Wäre es nicht auch in Deutschland endlich an der Zeit die UNO-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren? Oder befürchten Deutschlands Abgeordnete dann die Einbuße ihrer einträglichen sogenannten „Nebentätigkeiten“?
4. Welche konkrete Initiative hat Ihre Partei ergriffen um endlich die UNO-Konvention gegen Korruption auch in Deutschland zu ratifizieren?

MfG