Sehr geehrte Frau Pau,
am 04.11.2008 wurde im Bundestag eine Resolution gegen Antisemitismus beschlossen.
Grundsätzlich gut daran finde ich, dass das einmütig mit sehr großer Mehrheit beantragt und beschlossen wurde. Insofern fand ich Ihre Rede auch sehr gut. Nicht verstanden habe ich allerdings, dass Sie die Uneinigkeit in Ihrer Fraktion nicht einmal erwähnten. Die elf Fraktionsmitglieder, die nicht mit abstimmten, taten das ja nicht, weil sie antisemitisch sind, sondern, weil sie den Text für falsch halten und sich überrumpelt fühlten. Dazu möchte ich eine Antwort von Ihnen bekommen. Meine weitere Kritik : Die Erklärung kommt viel zu spät. Schon vor etlichen Jahren hätte der Bundestag das tun müssen. Zweitens: Der Text der Resolution ist mit drei Seiten viel zu lang. Der Text wird daher wenig Beachtung finden. Drittens ist der Inhalt des Textes teilweise problematisch. Und deswegen ist es gut, dass der Text in der Öffentlichkeit wenig Beachtung finden wird.
Was ist zum Beispiel Staatsräson? Mit diesem Wort kann ich nichts anfangen. Ich habe den Eindruck, dass Regierungen bestimmen, was Staatsräson ist und ich als Bürger mich ungefragt anschließen muss. Das lehne ich ab. Ich habe erhebliche Probleme mit den handelnden Regierungen Deutschlands, Israels und des "Staates" Palästina.
Meine Verurteilung palästinensischer Granaten auf Israel speist sich aus dem Fundament der Menschenrechte. Meine Kritik an der Regierung Israels und der militärischen Besatzung im so genannten "Westjordanland" mit Straßensperren und Sonderstraßen für bestimmte Nationalitäten speist sich ebenso aus den Erfahrungen mit Antisemitismus. Beide Seiten müssen sich ihre jeweiligen Rechte und die jeweilige Trauer zu gestehen. Das fehlt leider völlig. Aber darum kann es im Bundestag nicht gehen. Wir haben vor unserer Haustür zu kehren. Auch nicht Irans Präsident ist das Hauptthema, sondern der Antisemitismus in der BRD. Das ist im Resolutionstext ungenügend berücksichtigt.
MfG