Frage an Petra Pau von Rolf J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Pau,
könnten Sie mich vielleicht an einen Kollegen verweisen, der wie ich der Meinung ist, daß Veranstaltungen wie die Bilderberg-Konferenz im höchsten Maße jeder Demokratieidee widersprechen und versucht, Öffentlichkeit und Aufklärung herzustellen?
Ich danke für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen,
R. Jessen
Sehr geehrter Herr Jessen,
informieren Sie sich bitte unter:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_gesine_loetzsch-650-5861--f195241.html#q195241
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
Solange der also Krieg andauert, werden Ukrainerinnen und Ukrainer hier rechtmäßig bleiben können - und dann können sie auch arbeiten, in Ausbildung gehen, studieren, aber wenn nötig auch Sozialleistungen und Unterstützung in Anspruch nehmen.
Ich teile Ihr Anliegen, dass die Konsequenzen für die medizinische Forschung im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden sollten.
Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu möglichen illegalen Machenschaften der Republik Aserbaidschan zur Beeinflussungen von Abgeordneten müsste daher gegenwärtig von mindestens 184 Bundestagsabgeordneten befürwortet werden. Ein entsprechendes Quorum ist bisher nicht zustande gekommen.
Die Gruppe Die Linke hat am 23. Februar dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (CanG) – trotz einiger Kritik daran – zugestimmt.