Frage an Petra Pau von Lina S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Frau Pau,
warum haben Sie den Aufruf "Stopp the Bomb" unterschrieben? Wollen Sie wirklich den "Iran auslöschen"? Der Verein Arbeiterfotografie hat heute dazu eine Rundmail versandt und Herr N. Peach hatte einen Beitrag im Tagesspiegel. Ich bin verwirrt.
Mit freundlichen Grüßen
Lina Schmidt
Sehr geehrte Lina Schmidt,
Warum ich den Aufruf „Stopp the Bomb“ unterschrieben habe, können Sie meiner Stellungsnahme entnehmen, die auch auf der Webseite der Initiative zu lesen ist. Dort steht:
"So lange sich die Menschheit nicht von Atom-Waffen emanzipiert, so lange tickt eine unbeherrschbare Zeitbombe für alle. Statt nuklearer Abrüstung – weltweit – erleben wir jedoch das Gegenteil: Immer mehr Staaten streben nach der Höllenwaffe. Dieser Trend muss endlich gestoppt und umgekehrt werden, im Iran und überall."
Alles andere, ich las ähnliche Kommentare im Sinne Ihrer Frage, sind pure Spekulationen oder böse Unterstellungen.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
Solange der also Krieg andauert, werden Ukrainerinnen und Ukrainer hier rechtmäßig bleiben können - und dann können sie auch arbeiten, in Ausbildung gehen, studieren, aber wenn nötig auch Sozialleistungen und Unterstützung in Anspruch nehmen.
Ich teile Ihr Anliegen, dass die Konsequenzen für die medizinische Forschung im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden sollten.
Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu möglichen illegalen Machenschaften der Republik Aserbaidschan zur Beeinflussungen von Abgeordneten müsste daher gegenwärtig von mindestens 184 Bundestagsabgeordneten befürwortet werden. Ein entsprechendes Quorum ist bisher nicht zustande gekommen.
Die Gruppe Die Linke hat am 23. Februar dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (CanG) – trotz einiger Kritik daran – zugestimmt.