Frage an Petra Pau von Guenther H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Pau!
Ich wende mich an Sie, mit einer einzigen Frage, die mir zwei Ihrer Parlamentarierkollegen bisher nicht beantwortet haben. Vielleicht können mir Sie mir helfen. Im Zuge der Gesundheitsreform sollen die Kliniken mit etwa 3 Milliarden Euro unterstützt werden. Bekommen aus diesem Topf auch die gewinnorientierten privaten Kliniken z.B. von Asklipios ebenfalls Unterstützung? Wenn ja, wären die entrechteten Hamburger Bürger doppelt betrogen, denn ihr Volksentscheid wurde von der CDU gekippt und sie müssten nun auch noch den Gewinn der privaten Klinik bezahlen, mit Steuergeldern.
Mit freundlichen Grüssen
G.Heyn
Sehr geehrter Herr Heyn,
ja, auch die „gewinnorientierten privaten“ Kliniken bekommen nach der Gesundheitsreform Gelder. Allerdings ist die Vergabe dieser Gelder an Bedingungen geknüpft. Wie diese Bedingungen jedoch in Hamburg unter Maßgabe des Krankenhausplans geregelt sind, kann ich nicht einschätzen. Informationen, Anfragen und parlamentarische Initiativen zu diesem Thema können Sie unter www.linksfraktion.de tagesaktuell abrufen.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
Solange der also Krieg andauert, werden Ukrainerinnen und Ukrainer hier rechtmäßig bleiben können - und dann können sie auch arbeiten, in Ausbildung gehen, studieren, aber wenn nötig auch Sozialleistungen und Unterstützung in Anspruch nehmen.
Ich teile Ihr Anliegen, dass die Konsequenzen für die medizinische Forschung im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden sollten.
Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu möglichen illegalen Machenschaften der Republik Aserbaidschan zur Beeinflussungen von Abgeordneten müsste daher gegenwärtig von mindestens 184 Bundestagsabgeordneten befürwortet werden. Ein entsprechendes Quorum ist bisher nicht zustande gekommen.
Die Gruppe Die Linke hat am 23. Februar dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (CanG) – trotz einiger Kritik daran – zugestimmt.