Frage an Petra Pau von Karl W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Bundestagsvizepräsidentin Pau aus der Linken,
in Ihrer Antwort auf M. Meurers Frage schreiben Sie:
"An diesen Auseinandersetzungen kann und will ich mich nicht beteiligen, auch nicht via Abgeordnetenwatch und schon gar nicht als Vizepräsidentin des Bundestages."
Es ist durchaus erstaunlich, zu erfahren, daß Sie mit diesem Amt "schon gar nicht" auf eine Frage antworten, obwohl sie den Sachverhalt kennen.
Bedeutet - daraus schlußfolgernd - ihre vehement ablehnende Aussage, daß ausgerechnet Linke in hohen Staatsämtern um so mehr deswegen bestimmte Aussagen nicht treffen sollten?
Dürfen oder wollen Sie sich nicht äußern und falls jeweils mit "Nein" beantwortet: Warum?
Karl F. Wennemann
Sehr geehrter Karl Wennemann,
ich danke Ihnen für Ihre freundliche Nachfrage. Als Vizepräsidentin des Bundestages, und als diese bin ich gefragt worden, werde ich mich tatsächlich nicht in parteiinterne Scharmützel einmischen. Als Mitglied der Partei DIE LINKE habe ich sehr wohl versucht, mir ein Bild über den beschriebenen Konflikt zu machen. So viel ich weiß, wird er derzeit vor der Landesschieds-Kommission verhandelt, also dort, wo er notgedrungen hingehört.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
Solange der also Krieg andauert, werden Ukrainerinnen und Ukrainer hier rechtmäßig bleiben können - und dann können sie auch arbeiten, in Ausbildung gehen, studieren, aber wenn nötig auch Sozialleistungen und Unterstützung in Anspruch nehmen.
Ich teile Ihr Anliegen, dass die Konsequenzen für die medizinische Forschung im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden sollten.
Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu möglichen illegalen Machenschaften der Republik Aserbaidschan zur Beeinflussungen von Abgeordneten müsste daher gegenwärtig von mindestens 184 Bundestagsabgeordneten befürwortet werden. Ein entsprechendes Quorum ist bisher nicht zustande gekommen.
Die Gruppe Die Linke hat am 23. Februar dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (CanG) – trotz einiger Kritik daran – zugestimmt.