Frage an Petra Pau von Gertrud N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Pau,
zur Eröffnung des Rosa Luxemburg-Zentrums in Tel Aviv hat das israelische Alternative Zentrum über Öffentlichkeitsarbeit in Deutschland und die Partei "Die Linke " einen Artikel geschrieben ( www.alternativenews.org/content/view/1644/381 ). Das Institut ist in Jerusalem angesiedelt und sieht sich als Vertreter linker Politik. Zuerst wird beschrieben, dass Kritik am Staat Israel, sowohl von linken als auch von rechten Parteien, oft als antisemitisch eingestuft würde. Auf Grund unserer Geschichte könne das mit Staatsraison begründet werden ........und fast bedingungslose Unterstützung in internationalen Foren voraussetzen.
In dem Artikel wird von einer Gruppierung der jungen Linken, "Shalom " berichtet. ...."mit finanzieller Unterstützung der Partei veranstaltet sie "events" für Israel, verteilt rassistische und militärische Propaganda und terrorisiert Mitglieder, die es wagen Israel zu kritisieren".......Unter anderen Beispielen wird der Rückzug des Duisburger Oberbürgermeister -Kandidaten der Linken angeführt.....".Weiter heißt es: "linke Aktivisten in Israel haben das Recht und die Verpflichtung, klare Auskünfte von der Linken über die Statements zur Unterstützung der israelischen Regierung durch die Parteiführer einzufordern." Zum Schluss des Artikels wünscht sich der Autor Yossi Bartal
von der Rosa Luxemburg- Stiftung ehrliche Worte, die israelischen Linken helfen beim schwierigen Weg zu mehr Verständnis zwischen Juden und Palästinensern.
Meine Fragen
1. stimmt es, dass "Shalom" finanziell für diese "events" unterstützt wird?
2.Unterstützt die Rosa Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv die Arbeit und den Gaza-Bericht von Norman Paech?
3.wie kann, auch bei "bedingungsloser Unterstützung Israels", die Einhaltung der Genfer Konventionen in der Auseinandersetzung Israels mit Palästina eingefordert werden?
Mit freundlichen Grüßen
Gertrud Nehls
Sehr geehrte Gertrud Nehls,
zu 1. Es gibt eine Bundesarbeitsgemeinschaft der Partei DIE LINKE namens „Shalom“. Mir ist allerdings nicht bekannt, dass die BAG „Shalom“ „rassistische und militärische Propaganda“ betreibt und Mitglieder „terrorisiert“. Das wäre ohnehin satzungswidrig. Ob die BAG „Shalom“ für ihre politische Arbeit finanziell von der Partei DIE LINKE unterstützt wird, weiß ich nicht. Diese Frage müssten Sie bitte an den Vorstand der Partei DIE LINKE richten.
zu 2. Richtig ist, die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat am 11. März 2009 in Tel Aviv einen Treffpunkt eröffnet. Auch ich habe auf dem Eröffnungssymposium gesprochen. Welche konkreten Projekte welcher Abgeordneten die rls in Tel Aviv unterstützt, müssten sie bei der Stiftung erfragen. Wobei diese seit einem Jahr auch ein Büro in Ramallah hat. (siehe: http://www.petrapau.de/16_bundestag/dok/090312_rls_israel.htm ).
zu 3. Mir ist in der Partei DIE LINKE niemand bekannt, der für eine „bedingungslose Unterstützung Israels“ plädiert. Selbstverständlich ist es legitim, die offizielle Politik des Staates Israel zu kritisieren. Ich tue das und Gregor Gysi hat es erst unlängst in einer Plenardebatte des Bundestages getan. Auch deshalb habe ich den Eindruck, dass der Autor des von Ihnen empfohlenen Artikels gern mangelnde Recherche durch kühne Schlüsse ersetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
Solange der also Krieg andauert, werden Ukrainerinnen und Ukrainer hier rechtmäßig bleiben können - und dann können sie auch arbeiten, in Ausbildung gehen, studieren, aber wenn nötig auch Sozialleistungen und Unterstützung in Anspruch nehmen.
Die Gruppe Die Linke hat am 23. Februar dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (CanG) – trotz einiger Kritik daran – zugestimmt.
Auch wenn ein Verbot eine berichtigte und nachvollziehbare Forderung ist, muss dennoch einiges abgewogen werden.
Auch wenn ein Verbot eine berichtigte und nachvollziehbare Forderung ist, muss dennoch einiges abgewogen werden. So zum Beispiel ob ein juristisches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein kann.