Sehr geehrte Maria Geisner,

so lange die NPD eine Partei ist, so lange genießt sie dieselben Rechte, wie andere Parteien auch. In diesem Sinne hat das Oberverwaltungsgericht Recht gesprochen. Die Entscheidung, ob eine Partei eine Partei im Sinne des Grundgesetzes ist, obliegt ausschließlich dem Bundesverfassungsgericht. Auch das befürworte ich, weil dadurch Parteien nicht einfach durch politische Willkür anderer das Parteien-Privileg entzogen werden kann.

Bis dahin scheinen wir überein zu stimmen. Aber das alles entzieht Bürgerinnen und Bürgern nicht ihr Demonstrationsrecht, auch nicht gegen Parteien. Dieses Protest-Recht kann unterschiedliche Formen annehmen, von der Demonstration über die Sitzblockade bis zum Boykott. Das alles ist legal.

Dabei ist sauber zu unterscheiden: Die Polizei muss alle Parteien schützen, von Staats wegen, so wie der Arzt allen Menschen helfen muss, von Amts wegen. Aber ein Hotelier muss nicht beherbergen und ein Wirt muss nicht bedienen. Kein Friseur kann gezwungen werden, Rechtsextremen den Schopf zu scheren. Und kein Bus-Unternehmen muss NPD-Mitglieder befördern. Allen steht es frei, Zivilcourage zu zeigen.

Und natürlich haben Politikern das Recht, zur Zivilcourage aufzurufen. Ob man das jeweils gut oder schlecht findet, hängt davon ab – um beim konkreten Fall zu bleiben – ob man die NPD gut oder schlecht findet. Und da will ich aus meiner Meinung kein Hehl machen. Für mich ist die NPD keine demokratische Partei, sondern eine verfassungsfeindliche Rotte. Und ihre Mitglieder sind mitnichten „unbescholtene Bürger“, die anderen, unabhängig von ihrer Hautfarbe, Religion, Herkunft oder Lebensweise gleiche Rechte zubilligen. Im Gegenteil!

Petra Pau