Frage an Petra Pau von Volker E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Pau,
vielen Dank für Ihre aufschlussreiche Antwort vom 25.04.09 bezgl. Verfassung.
Eine Nachfrage: Kann man das Abstimmungsverhalten der einzelnen Parlamentarier bezüglich dieser drei Anträge irgendwo einsehen - ich konnte nur die entsprechenden Drucksachen finden...
In meinen Augen ist es ein Unding, dass unsere Regierung ganz offensichtlich keine Beteiligung des Volkes an der Demokratie wünscht und nur um ihren Machterhalt besorgt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Eichler
Sehr geehrter Herr Eichler,
es gab zu den angeführten drei Anträgen für direkte Demokratie auf Bundesebene keine namentliche Abstimmung. Folglich ist im Protokoll des Bundestages auch nicht nachvollziehbar, wer wie gestimmt hat. Sie können aber davon ausgehen, dass die anwesenden Abgeordneten im Sinne ihrer Fraktion votiert haben. Anderenfalls wäre dies im Protokoll vermerkt worden. DIE LINKE hat übrigens für ihren eigenen Antrag und ebenso für die Anträge der FDP und für Bündnis 90/Die Grünen gestimmt. Es ist naheliegend, dass wir den eigenen Antrag für den besten halten. Aber auch die Vorschläge der FDP und der Grünen waren allemal besser, als der Status quo.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
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