Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage! Sie haben Recht, DIE LINKE. legt großen Wert auf das Recht auf körperliche Selbstbestimmung. Deshalb ist die Entscheidung über eine Impfpflicht eine schwere. Fest steht: Eine Abstimmung über eine generelle Impfpflicht steht nicht an. Der Bundestag hat aber über Änderungen im Infektionsschutzgesetz entschieden. In der Vorlage der Bundesregierung waren einige Verbesserungen enthalten, aber auch eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. In der Abwägung hat sich DIE LINKE. in der Abstimmung enthalten.

In einem eigenen Antrag haben wir die Einführung eines Pflegebonus beantragt, der von den Koalitionsfraktionen versprochen worden, im vorgelegten geänderten Infektionsschutzgesetz aber nicht enthalten war. Die Pflegekräfte kämpfen in der Pandemie ganz vorne und sind schon lange überlastet. Leider haben die anderen Fraktionen unseren Antrag abgelehnt. Prämien alleine reichen im Übrigen natürlich nicht aus, in der Pflege sind langfristig gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung notwendig.

Außerdem haben wir den Bund für schwere Versäumnisse in der Impfkampagne kritisiert. Es sind viel mehr ortsnahe Impfangebote nötig. Jedes Jahr verspricht die Bundesregierung, dass die Menschen normal Weihnachten feiern könnten, wenn sie brav seien. Es ist aber keine langfristige Strategie erkennbar. Die weltweite Pandemie kann im Übrigen nur weltweit bekämpft werden, deshalb müssen die Patente für Vakzine und Therapeutika freigegeben werden.

Noch eine Bemerkung. Da Sie von einer angeblich "weiteren Liberalisierung" der Abtreibung schreiben: Abtreibung ist in Deutschland verboten und nur unter bestimmten Bedingungen straffrei. Von einer "liberalen" Abtreibungsgesetzgebung kann also nicht die Rede sein.

Mit freundlichen Grüßen,

Petra Pau