Portrait von Petra Pau
Antwort von Petra Pau
DIE LINKE
• 03.07.2010

(...) bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten gab es Wahlkabinen, und zwar aus guten Gründen in einem Bereich des Bundestages, der nicht durch Kameras einsehbar war. Die drei Wahlgänge waren also geheim. (...)

Portrait von Petra Pau
Antwort von Petra Pau
DIE LINKE
• 14.06.2010

(...) Am vergangenen Wochenende haben in Berlin und Stuttgart 45.000 Leute gegen die so genannte Spar-Politik der Bundesregierung demonstriert. Käme sie durch, so wäre das eine Aufkündigung des Sozial-Staatsgebotes des Grundgesetzes. (...)

Portrait von Petra Pau
Antwort von Petra Pau
DIE LINKE
• 05.06.2010

(...) Ihre Beobachtung teile ich: Die Regierungs-Koalition versucht nun, die Laufzeiten für Atom-Kraft-Werke mit ihrer Mehrheit im Bundestag unter Umgehung des Bundesrates durchzusetzen. (...)

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Petra Pau
Petra Pau
DIE LINKE
E-Mail-Adresse