(...) Wir wollen, dass jeder und jede entsprechend des tatsächlichen Einkommens zur Finanzierung der Krankenversicherung herangezogen wird. Durch die konsequente Einbeziehung der heute privat Krankenversicherten, der Streichung der Beitragsbemessungs- und Pflichtversichertengrenze sowie die Beitragsbemessung auf alle Einkommensarten, kann der Beitragssatz auf etwa 10 Prozent statt heute 14,9 Prozent sinken - bei gleichzeitigem Wegfall aller Zuzahlungen einschließlich der Praxisgebühr. Was die Gruppe derjenigen angeht, die hauptsächlich selbständig tätig sind, wird es bei einer Mindestbeitragsbemessung - also einem angenommenen Mindesteinkommen bleiben müssen, das wir allerdings auf 850 Euro, also 85 Euro monatlicher Beitrag senken wollen. (...)

(...) Deshalb haben Gregor Gysi und ich erklärt: "Linke Kritik an israelischer Politik darf weder das Existenzrecht Israels noch den Holocaust relativieren oder sie führt sich selbst ad absurdum. Herr Dierkes spricht nicht für die Linke." (...)

(...) Der Kostenfaktor wird ebenfalls oft überschätzt. Nach den Berechnungen, die ich kenne, zahlen Bürgerinnen und Bürger für den derzeitigen Bundestag jeweils knapp ein Euro pro Jahr. Auch die zunehmende Bedeutung der EU-Ebene halte ich für kein zwingendes Argument, den Bundestag zu verkleinern. (...)

(...) Hinter ihrer Frage steckt aber möglicherweise eine andere, nämlich die nach einer sozialen Grundsicherung für Menschen in Not oder nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle. Die geltenden Beschlüsse innerhalb der Partei und in der Fraktion DIE LINKE plädieren für eine soziale Grundsicherung. Es gibt aber auch vernehmbare Minderheiten, die ein bedingungsloses Grundeinkommen favorisieren. (...)

(...) wie Sie, erfuhr ich bislang auch nur aus den Medien, dass Ermittlungen laufen sollen. Vorwiegend gegen Mitglieder der Partei DIE LINKE, heißt es in entsprechenden Artikeln. (...)

(...) richtig ist, dass das Bundesverfassungsgericht 1995 die geltende Regelung zur Erhebung der Vermögenssteuer für verfassungswidrig erklärt hatte und das bis dato bestehende Gesetz 1997 "hinfällig" wurde. Richtig ist auch, dass die damals regierende CDU/CSU und die FDP keine (verfassungskonforme) Vermögenssteuer wollten. (...)