(...) Genau dieses Spiel über EU-Bande hat das Bundesverfassungsgericht übrigens jüngst als grundgesetzwidrig gerügt. Umso provokanter ist es, dass die Bundesregierung nunmehr für Deutschland das von Ihnen monierte EU-USA-Abkommen mit verhandeln lässt. Übrigens nicht irgendwer - federführend ist Außenminister Steinmeier, der Spitzenkandidat der SPD. (...)

(...) Die Fraktion DIE LINKE hatte Anfang 2009 einen Gesetzentwurf mit der Forderung eingebracht, den Progressionsvorbehalt bei Kurzarbeitergeld zu streichen. Diese Forderung ist von allen anderen Fraktionen des Bundestages abgelehnt worden." (...)

(...) Ob und wie viele junge Leute in den Bundestag gewählt werden, hängt primär von den Parteien ab. Sie nominieren jeweils ihre Kandidatinnen bzw. (...)

(...) das Bundesverfassungsgericht ist die höchstrichterliche Instanz hierzulande. Wenn Sie dort geklagt haben, dann muss es auch eine Antwort aus „Karlsruhe“ geben. (...)

Sehr geehrter Herr Hochheiser,

Ihre Frage hatte ich Ihnen bereits persönlich beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau

(...) Das ist in Sitzungswochen jeweils Donnertag zwischen 9 Uhr und 13 Uhr. Das Präsidium des Bundestages versucht in Absprache mit den Fraktionen in diesem Zeitraum auch die ‚Themen der Woche’ zu platzieren, die allgemein besonders wichtig erscheinen. Wobei das ‚allgemein wichtig-wichtig’ wesentlich von der Regierung und von den Medien bestimmt wird. (...)