Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsförderungsfonds im Land Berlin

Drittes Nachtragshaushaltsgesetz

Entlassung des Berliner Senators Andreas Geisel

Bekenntnis zum Neutralitätsgebot an öffentlichen Schulen

Landesantidiskriminierungsgesetz: Klagen wegen Diskriminierung gegen Behörden möglich

Mietendeckel

Diätenerhöhung für das Berliner Abgeordnetenhaus