Antwort 12.09.2026 von Petra Vandrey BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Beamtenbesoldung muss schnell und rechtssicher neu geregelt werden.

"Foto: Grüne Fraktion Berlin/Birte Zellentin"
Die Beamtenbesoldung muss schnell und rechtssicher neu geregelt werden.
Volksentscheide sind ernst zu nehmen. Eine Vergesellschaftung muss den verfassungsrechtlich gebotenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren.
Keine starre Koppelung des Renteneintrittsalters an die durchschnittliche Lebenserwartung
Raserei auf Berlins Straßen unterbinden
Gegen Raser konsequent vorgehen
Gerechte und leistungsfähige Justiz