Frage von Ramona U. • 14.06.2024
Im Koalitionsvertrag wurde beschlossen, das Elterngeldgesetz so zu ändern, dass auch Pflegeeltern bei Aufnahme eines Pflegekindes Anspruch auf Elterngeld haben. Warum wurde das nicht umgesetzt
Antwort ausstehend von Philipp Hartewig FDP
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Weitere Fragen an Philipp Hartewig
Frage von Daniel A. • 05.06.2024
Antwort von Philipp Hartewig FDP • 21.06.2024
Ich bin zuversichtlich, dass die Novellierung des WEG zeitnah im Bundestag zur Abstimmung gestellt wird.
Frage von Nele H. • 03.05.2024
Antwort von Philipp Hartewig FDP • 20.05.2024
Es liegt bereits ein Gesetzesentwurf vor, der einen Anspruch des Miteigentümers gegen die WEG auf Installation eines Balkonkraftwerks statuiert.
Frage von Katja J. • 12.01.2024
Antwort von Philipp Hartewig FDP • 12.03.2024
Die Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD schätze ich derzeit niedrig ein, diese sind jedoch fortlaufend zu prüfen.
Frage von Eva H. • 23.11.2023
Antwort von Philipp Hartewig FDP • 06.12.2023
Einsparungen bezüglich der Rente stehen auch angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht zur Debatte.