Änderung des Bezirksverwaltungs- und des Entschädigungsleistungsgesetzes

Städtepartnerschaft mit Kyjiw

Aufhebung des „Zukunftsentscheids“

Änderung medienrechtlicher Staatsverträge und Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Umsetzung der geänderten Schuldenbremse des Grundgesetzes ins Landesverfassungsrecht

Finanzspielräume verantwortungsvoll nutzen – Investitionen stärken, Haushaltsstabilität sichern

UN-Migrationspakt: Antrag der AfD-Fraktion

Verkauf der HSH Nordbank

"Tag der Reformation" wird zum Feiertag

Keine extremistischen Bands und Hass-Musiker auf dem Hafengeburtstag

Gebotsverfahren „Quartier am Klosterwall“

16 Milliarden für HSH Nordbank-Rettung