Frage an Philipp Lengsfeld von Sigurd M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Lengsfeld.
Wie stehen sie zu Themenkomplex: Euro? -Vertrag von Maastricht und no -bail-out-Klausel, kein Land haftet für die Schulden eines anderen Landes?
Teilen sie die Politik der Bundesregierung und großer Teile ihrer Partei CDU, die damit die no-bail-out-Klausel verletzt haben?
Mit freundlichen Grüßen
Sigurd Meisel
Sehr geehrter Herr Meisel,
vielen Dank für diese Frage, die mir ja in der einen oder anderen Form schon außerhalb von Abgeordnetenwatch gestellt wurde. Meine Antwort ist ganz eindeutig, ich unterstütze die Linie der Kanzlerin und der Bundesregierung, die ich als politischen Mittelweg zwischen zwei inakzeptablen Extremen sehe. Auf der einen Seite verteidigen wir die Stabilität des Euroraums, den ich durch die radikalen Vorschläge z.B. aus Reihen der AfD für gefährdet halte. Besonders mulmig wird mir, wenn ich populistische Forderungen höre, wie solche, mehr Geld für deutsche Rentner zu geben statt Hilfspakete für Griechenland - dies ist aus meiner Sicht ein ganz gefährlicher Kurs. Die gegenteilige Richtung vertreten durch rot-rot-grün halte ich für ebenfalls brandgefährlich. Hier wird der Vergemeinschaftung der Schulden und Kreditgaben und -garantien ohne Reformkonditionen das Wort geredet. Damit wird tendenziell der deutsche Wohlstand einem europäischen Schulden- und Pleitestaat geopfert.
Die Union steht hier für den Mittelweg, d.h. die sprichwörtliche Navigation zwischen Skylla und Charybdis. Der genaue Kurs muss dabei natürlich operativ ständig nachgestellt werden. Darum kümmern sich die Finanzverantwortlichen in Fraktion und Regierung.
Gerne verweise ich dazu auch auf die ausführliche Antwort von Dirk Fischer, sehr langjähriger CDU MdB aus Hamburg, der zwar nicht im zuständigen Ausschuss arbeitet, aber auf die Frage von Frau Delinicolas am 29. 8 sehr ausführlich zu diesem Themenkomplex Stellung bezogen hat.
Mit freundlichen Grüßen,
Philipp Lengsfeld
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