Frage an Philipp Murmann von Christian H. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag,
ich habe mit Interesse ihre Antworten bei Kandidatencheck gelesen. Zwei Fragen dazu:
1.) Warum spielt bei ihnen und im CDU-Wahlprogramm das Thema Eindämmung der steigenden Umlage für erneuerbare Energien und Ausnahmeregelungen für die Industrie keine wirkliche Rolle? Entgegen ihrer Auffassung kommt es doch nicht nur zu: Zitat"...zielgenaue Entlastungen für Unternehmen ..., um Nachteile durch unterschiedliche internationale Rahmenbedingungen bei Steuern und Abgaben auszugleichen." sondern es werden auch sehr viele Unternehmen entlastet, welche diesen Kriterien nicht entsprechen, zu Lasten der "Verbleibenden". Oder stimmt das nicht?
2.Frage:
Warum antworten sie oft mit" wir ..." und geben damit die Parteilinie wieder? Als Direktkandidat sollten sie meiner Ansicht nach in erster Linie ihre eigene Meinung vertreten und erleutern.
Mit freundlichen Grüssen,
Ch. Hinze
Sehr geehrter Herr Hinze,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
In der Tat ist es so, dass einige Betriebe, wie z.B. Nahverkehrsunternehmen, von der EEG-Umlage (teilweise) ausgenommen sind und es tatsächlich fragwürdig ist, ob diese das Kriterium erfüllen, im internationalen Wettbewerb zu stehen. Eine Überarbeitung der Kriterien bzw. ihrer Auslegung im Einzelfall scheint in der Tat notwendig. Nach der Bundestagswahl wird es aber ohnehin zu einer Reform des EEG kommen (müssen) mit dem Ziel, dass unsere Energieversorgung sauber, sicher und vor allem auch bezahlbar bleibt.
Derartige Reformen schaffen wir im Bundestag eben nur gemeinsam - deswegen auch immer "wir". Für mich ist die politische Arbeit immer auch „Mannschaftssport“. Als "Einzelkämpfer" hat man keine Chance, konstruktiv auch für seinen Wahlkreis etwas zu bewegen. Aber natürlich vertrete ich in der Diskussion über die bestmögliche Lösung auch immer meine persönliche Auffassung, das ist ganz selbstverständlich.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meinen Standpunkt verdeutlichen und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Philipp Murmann, MdB
Weitere Fragen an Philipp Murmann
Sehr geehrter Herr Bleß,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Bei Migranten z.B. aus nordafrikanischen Staaten sind es dagegen überwiegend ökonomische Motive, die sie zu einem Asylantrag in Deutschland veranlassen. Auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von 2 Jahren ist richtig und verantwortungsvoll. Die bisher zu großzügig ausgestaltete Nachzugsregelung ist ein wesentlicher Anreiz für eine Antragsstellung in unserem Land – andere Staaten gewähren dies nicht in dieser Form. (...)
(...) Ein Fortschritt wäre es in der Tat auch, wenn AGBs, aber auch sonstige Gesetzestexte, verständlicher wären: für Jugendliche, aber auch für jeden Bürger in Deutschland - und auch für uns Abgeordnete, die wir ja letztendlich darüber abstimmen. Gesetzestexte werden auch schon regelmäßig hinsichtlich ihrer Verständlichkeit geprüft. (...)
(...) Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung per se verboten. Nur die konkreten gesetzlichen Ausgestaltungen müssen den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. (...)