Ob und in wie weit befürworten Sie, als Vorsitzende des Transparenzbeirats eine Neuregelung der Verhaltensregeln RLP und Weiterentwicklung des Lobbyregisters etwa analog denen des Bundestages?
Nach meiner Auffassung sind die geltenden Verhaltensregeln für die Mitglieder des Landtags RLP nicht mehr zeitgemäß und in weiten Teilen intransparent und insofern von der Nichtregierungsorganisation Transparency International, Deutschland beanstandet
Die Ausübung bezahlter Tätigkeiten (Lobbyarbeiten, Beratungen, Vorträge, Gutachten etc.) während der Mandats-Ausübung ist nicht geregelt; es besteht kein Verbot für die Annahme von (Direkt-)Spenden an Abgeordnete; Spenden an Abgeordnete für politische Arbeit unterliegen keiner Veröffentlichungspflicht.
Das sogenannte Lobbyregister ist nicht anderes als ein Verbände-Verzeichnis, das lediglich die Registrierung von Verbände ausweist. Dieses Verzeichnis greift weder verpflichtend noch wird dort den für ein Lobbyregister wesentlichen Informationsgehalt erfasst.
Weitere Fragen an Pia Schellhammer
Wir begrüßen die Einführung des Digitalen Euros.
(...) Die finanziellen Lasten für die Gesundheitsversorgung müssen gerecht verteilt werden. Deshalb wollen wir uns auf Bundesebene für die grüne Bürgerversicherung einsetzen, in der alle Bürger*innen – ohne Unterscheidung zwischen gesetzlicher und privater Versicherung – in einer Versicherung eingebunden sind. (...)
(...) Für mich persönlich bedeutet dieses Arbeitspensum, dass ich keine Zeit finde für eine Nebentätigkeit neben dem Mandat. Ich sehe mich den BürgerInnen gegenüber verpflichtet nach bestem Wissen & Gewissen meiner Tätigkeit als Abgeordnete nachzugehen. Dazu gehört es Entscheidungen zu prüfen und viel Zeit und Gedanken in diese politischen Prozesse zu verwenden. (...)
(...) Wir werden uns über die uns zur Verfügung stehenden Einflussmöglichkeiten im Bund weiter für einen Erhalt der Schulsozialarbeit stark machen und setzen zukünftig auf eine Bundesregierung, die die Länder bei wichtigen Projekten nicht im Stich lässt. (...)