Frage an Priska Hinz von Wolfgang B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Hinz!
Sie behaupten, daß die NPD verfassungswidrig sei. Haben Sie hierzu neue Beweise, die im Verbotsverfahren nicht zur Verfügung standen?
Wenn die NPD verfassungswidrig handeln würde, wären dann nicht alle mit Mann und Maus längst in den Gefängnissen der BRD verschwunden?
Sie müssen sich aber von mir sagen lasen, daß die Mehrzahl Ihrer grünen Bundestagsabgeordneten (im Bunde mit der Bundestagsmehrheit) verfassungswidrig handelten, als diese dem EU-Haftbefehl als Gesetz zustimmten!
Wer im Glashaus sitzt...
Weitere Fragen an Priska Hinz
Ihre Fragen zum Bebauungsplan Rödermark-Waldacker sollten Sie bitte an die Stadtverwaltung Rödermark richten.
In einem nächsten Schritt wollen wir GRÜNEN studentische Hilfskräfte in den Tarifvertrag des Landes aufnehmen.
Generell sollte die Erholung im Staatswald allen Bürger*innen offenstehen und kostenfrei sein. Das ist auch so - und dafür setzte ich mich auch weiterhin ein.
ein Baustopp ist erfolgt und ebenso Nachbeprobung.