Frage an Priska Hinz bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Priska Hinz
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Manfred K. •

Frage an Priska Hinz von Manfred K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Hinz,

ich wollte gerne von ihnen wissen wie sie zu den Auslieferungswünschen der USA hinsichtlich Julian Assange stehen. Ich bin der Meinung das ein Netzaktivist, der selbst aktiv keine grösseren Volumina von Datensaetzen beschafft hat, sondern nur eine Plattform für Demokratieliebhaber ins Netz gestellt hat, den Schutz seiner Menschenrechte verdient. Schliesslich hat sich der ganze Vorfall auf Europäischem Boden abgespielt.

Nun will ich von ihnen wissen wie sie dazu stehen. Sollte dieser Mann geschützt werden, denn schliesslich hat er der Demokratie einen grossen Dienst erwiesen, oder sollte er an Schweden und die USA ausgeliefert werden?

Mit freundlichen Grüssen

Manfred Krauss

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Lieber Herr Krauss,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Soweit ich informiert bin, hat Schweden ein Auslieferungsgesuch gestellt, da Herr Assange in Schweden wegen des Verdachts auf sexuelle Nötigung und Vergewaltigung angeklagt ist. Dieser Vorwurf hat erst einmal nichts mit der Veröffentlichung von Dokumenten zu tun und ich finde, dass ihm nachgegangen werden muss.

Die Strafbehörden in Großbritannien und in Schweden werden jetzt zu klären haben, ob diesem Gesuch Rechnung getragen wird. Deutschland ist in dieser Frage nicht involviert.

Freundliche Grüße

Ihre Priska Hinz