Frage an Priska Hinz bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Priska Hinz
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Bernd M. •

Frage an Priska Hinz von Bernd M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Hinz,

erfreulicherweise kämpfen die Grünen, wie alle Demokraten, gegen jede Form von Rassimus und Rechtsradikalismus.

Allerding stellt sich mir aus einem gegebenen Anlaß die Frage, wie Sie und Ihre Partei wirksam gegen den "neuen" Antisemitismus der radikalen Islamisten, der inzwischen auch Eingang in die soziale Realität der jungen muslimischen Migranten gefunden hat, vorgehen wollen?

Wie auch bei Neonazis kann Sozialarbeit und Aufklärung bei dieser Gesinnung kaum weiterhelfen.

Als Enkel einer im sog. "3.Reich" aus rassistischen Gründen verfolgten Frau erwarte ich, daß die Grünen willens sind, auch gegen die Antisemiten mit Migrationshintergrund den "Aufstand der Anständigen" mit der gleichen Verve wie gegen die deutschen Rassisten einzufordern.

Leider habe ich bis dato keine diesbezüglichen Bemühungen Ihrer Partei wahrgenommen.

Wann darf man mit einem engagierten Kampf der Grünen gegen Antisemiten mit Migrationshintergrund rechnen?

Mit freundlichen Grüßen

B. Maier

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Maier,

bitte entschuldigen Sie meine späte Antwort, die der politischen Sommerpause geschuldet ist.

Ihre Besorgnis möchte ich gerne ausräumen: Bündnis 90/Die Grünen wenden sich entschieden gegen Antisemitismus und Rassismus, egal von welcher Seite. Uns ist sehr bewusst, dass Antisemitismus Teil islamistischer Ideologien ist. Dagegen beziehen wir klar Stellung. Wenn z.B. der sogenannte "Al-Quds-Tag", eine vom iranischen Regime organisierte veranstaltete israelfeindliche Hetzdemonstration, in Berlin begangen wird, mobilisieren wir zum Protest. Auch das "Bündnis gegen den Al-Quds-Tag" im letzten Jahr haben wir unterstützt. Beteiligt waren an dem Bündnis übrigens ganz maßgeblich auch viele Migrantinnen und Migranten. Weitere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.gegen-al-quds-tag.de/ http://www.xn--grne-1ra.de/cms/presse/dok/153/153571.solidaritaet_mit_den_berliner_buendnis_g.htm

Unsere Erfahrung ist, dass antisemitischen Einstellungen unter Muslimen besonders wirksam begegnet werden kann, wenn auch Muslime selbst gegen Antisemitismus Stellung beziehen. Entsprechende Initiativen unterstützen wir. Um islamitischen Ideologen das Wasser abzugraben, halten wir die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus für sehr wichtig. Dazu gehört für uns auch eine "Einbürgerung des Islam" - mit allen Rechten und Pflichten.

In unserem integrationspolitischen Konzept sprechen wir uns für eine Gleichstellung von Muslimen aus - mit allen Rechten und Pflichten. Wir sehen auf diesem Weg Aufgaben für die Gesellschaft aber auch für die Migrantinnen und Migranten. In dem Papier heißt es: "Die private, aber auch das öffentliche religiöse Bekenntnis eines Menschen ist grundgesetzlich geschützt. Dieser Schutz erstreckt sich selbstverständlich nicht auf Ungleichheitsideologien, Rassismus, Antisemitismus oder die Diskriminierung von Frauen und Homosexuellen. Hier erwarten wir eine engagierte Parteinahme für die Menschenrechte". Das Papier finden Sie unter: http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/126/126678.pdf ).

Wir ächten und bekämpfen Antisemitismus, egal von wem er kommt. Auch trägt für uns die Schule eine wesentliche Rolle beim Erlernen von Toleranz, Aufklärung über die Shoah, Vermittlung von Kenntnissen über die Weltreligionen, auch damit muslimische Schüler ihr Wissen über das Judentum nicht nur z.B. aus antisemitischen arabischen Fernsehsendungen beziehen.

Herzliche Grüße

Priska Hinz