Fragen und Antworten
Der Verfassungsschutz ist als staatliches Organ immer an Recht und Gesetz gebunden. Welche Partei, welche Institution oder welche Personen beobachtet werden, obliegt allein der Behörde nach den gesetzten Maßstäben der wehrhaften Demokratie: Gefahren des politischen Extremismus und Terrorismus sowie die Bedrohungen durch Spionageaktivitäten sollen aufgeklärt werden.
Die Überprüfung wird grundsätzlich nur auf Antrag der/des Dienstvorgesetzten bzw. Arbeitgeberin und Arbeitgeber durchgeführt. Diese können z. B. MdB, Fraktion oder aber die Verwaltung des Deutschen Bundestages sein. Faktisch ist es so, dass alle Mitarbeitenden der Abgeordneten des Deutschen Bundestages einer Sicherheitsüberprüfung (Ü1) unterzogen werden, so will es die Bundestagsverwaltung.
Abstimmverhalten
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Interval | Einkommen Aufsteigend sortieren | Erfassungsdatum |
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Professur für Nachhaltiges Management (beurlaubt seit Mai 2019) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2013 - 2017, Bundestag 2017 - 2021 Erfasst am: 23.05.2017 Letzte Änderung am Datensatz: 02.01.2021 Kategorie: Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat Themen: Bildung und Erziehung Land: Deutschland | Hochschule der Wirtschaft für Management gemeinnützige GmbH (HdWM) Mannheim Deutschland | monatlich | 1.000 € bis 3.500 € Einkommensstufe: 1 |