Sehr geehrte Frau Breindl,
die Vertretung politischer Interessen gehört zweifellos zu den Grundelementen einer Demokratie. Daher ist Lobbyismus an sich nicht undemokratisch. Allerdings muss die einseitige, verdeckte und unverhältnismäßiger Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch Interessenvertreter vermieden werden. Sie gefährdet das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik.
Im Fall des Herrn K., „Head of Public Affairs and Government” beim Pharma-Konzern Sanofi und damit hochrangiger Lobbyist, wirft seine Freistellung durch den Konzern und die Beschäftigung als Referent in der Geschäftsstelle des Corona-Krisenkoordinationsrates der Landesregierung NRW viele kritische Fragen auf. Insbesondere ist zu klären, welchen Zugang Herr K. zu zentralen Informationen über das Regierungshandeln in NRW hat und inwieweit damit Geheimhaltung und Glaubwürdigkeit gefährdet werden. Die SPD hat im Hauptausschuss und im Plenum eine Reihe von Anfragen gestellt, die nun von der Regierungsseite beantwortet werden müssen. Darüber hinaus setzt sich die SPD für die Erstellung eines Lobbyregisters und eines Verhaltenskodexes für Lobbyisten auch auf Landesebene ein.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Rainer Bovermann MdL