Wann wird dieser Punkt des Koalitionsvertrages umgesetzt und somit der Willenserklärung und dem Schutz der demokratischen Bevölkerungsmehrheit der Mieter Rechnung getragen?
Sehr geehrter Herr Semet, die Ampelparteien haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die im §558 BGB festgesetzte Kappungsgrenze von momentan 15% auf 11% zu senken, ein Gesetzentwurf soll sich derzeit in Arbeit befinden. Nach Aussage von Frau Franziska Mascheck (SPD) wird die Umsetzung jedoch von Justizminister Marco Buschmann (FDP) blockiert.
Sehr geehrter Herr G. ,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Kappungsgrenze fällt in den Zuständigkeitsbereich von Bundesjustizminister Dr. Buschmann. Dieser wird entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag einen Gesetzentwurf zur Umsetzung vorlegen. Behauptungen, Herr Buschmann würde das Vorhaben blockieren entbehren jeglicher Grundlage. Das Vorhaben ist vereinbart, wird dementsprechend auch kommen.
Gerne werde ich bei neueren Entwicklungen, den Eintrag ergänzen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Semet
Weitere Fragen an Rainer Semet
Sinn und Zweck dieser Maßnahmen ist es, Menschen die Integration in den Arbeitsmarkt und ihnen eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
Im Falle eines Wiederholten Fehlens von verpflichtenden Integrationskursen, gibt es verschiedene Möglichkeiten der Sanktionierungen. In erster Linie aber, sollte geschaut werden, mit der jeweiligen Person gemeinsam die Gründe für das Fehlen festzustellen und gemeinsam eine Lösung zu finden.
Ich kann mir gut vorstellen, dass die Differenz, wie es bereits im letzten Jahr der Fall war, erstattet wird, dort wo es sinnvoll ist und gebraucht wird
Natürlich verfolgen wir Freie Demokraten weiter die Ratifizierung und Unterzeichnung der ELK, denn diese sichert, fördert und entwickelt europäische Landschaften.