Sehr geehrter Herr Dr. Simon,

Ihre Partei Bündnis C fordert in einem aktuellen Wahlplakat "Fremdenhass bekämpfen - Asylgesetze konsequent durchsetzen".
Dazu meine Frage:
Ist Ihnen bekannt, dass eine konsequente Durchsetzung des geltenden Asylrechtes bereits im letzten Jahr bedeutet hätte, dass praktisch keiner der über eine Million Migranten, die zu uns kamen, hätte aufgenommen werden dürfen?
Im Jahre 1993 wurde nach langen und aufwühlenden Diskussionen in unserem Lande der sogenannte "Asylkompromiss" geschlossen. Darin ist festgelegt, dass niemand asylberechtigt ist, der aus einem sicheren Drittland nach Deutschland einreist (GG Art. 16a) und es wurde ausdrücklich formuliert, dass solchen Menschen, die aus einem sicheren Drittland zu uns kommen möchten, schon die Einreise nach Deutschland zu verweigern ist (Asylverfahrensgesetz § 18, 2.1). Die gegenwärtige Migrationspolitik der Bundesregierung steht zu diesen Gesetzen im Widerspruch. Daher meine Frage an Sie: Was fordern Sie bzw. was werden Sie im Falle Ihrer Wahl in den Landtag unternehmen, damit wieder Politik nach geltendem Recht gemacht wird? Wie lange würden Sie noch dulden, dass die Bundesregierung offen geltendes Recht bricht? Sollte Ihre Partei an der Landesregierung beteiligt werden, so hätten Sie über den Bundesrat ja auch die Möglichkeit, auf die Bundespolitik Einfluss auszuüben oder das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Mit freundlichen Grüßen,
A. S..