(...) Dies würde unsere Kompetenzen übersteigen. Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu Equitable Life hat in seinem Abschlussbericht auch deutlich vermerkt, dass seine Aufgabe lediglich darin bestanden habe, die Ereignisse aufzuklären. Auch der Petitionsausschuss ist ein politisches Gremium ohne weitergehende juristische Befugnisse. (...)

Sehr geehrter Herr Katsioulis,

herzlichen Dank für Ihre Zuschrift auf abgeordnetenwatch.de.

(...) Schließlich möchte ich noch auf die Frage der inhaltlichen Aussagen auf den Wahlplakaten eingehen. Für Wahlaussagen gilt für die kommunale Ebene wie für die europäische: Wahlplakate sind keine Wahlprogramme (und sollen sie und ihre Lektüre auch nicht ersetzen). (...)

(...) Wäre es also nicht schon ein großer Erfolg, wenn diese Mehrheit der Benutzer künftig keinen Zugriff mehr auf Kinderpornographie im Internet hätte und damit wahrscheinlich auch vielen Kindern Missbrauch und Qualen präventiv erspart werden könnten, weil schlicht der "Markt für Kinderpornographie" stark einbräche? Ich bin der Meinung: ja! (...)

(...) Meines Erachtens gilt es ebenfalls klarzustellen, dass das Telekommunikationspaket nicht darauf abzielt, den Zugang zum Internet und dessen Nutzung auf europäischer Ebene einzuschränken oder Inhalte zu regulieren. Vielmehr dient es dazu, bestehende europäische Regeln für die Struktur aller Telekommunikationsnetze neuen telekommunikationspolitischen Anforderungen anzupassen. (...)

Sehr geehrter Herr Russmann,