Frage an Ralf Pichler von Jarka P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Pichler,
Über 60 Prozent der Hamburger sind konfessionsfrei. Im Gegensatz zu dieser Ausgangssituation hat der Senat von Hamburg mit den Großkirchen, der Jüdischen Gemeinde in Hamburg, der Alevitischen Gemeinde Deutschland und drei Muslimverbänden Verträge geschlossen, die diese Gemeinschaften gegenüber allen anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften privilegieren.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Privilegierungen abgeschafft und eine konsequente Trennung von Staat und Kirche durchgesetzt werden?
Sehr geehrter Herr P.,
danke dass Sie mir diese Frage über Abgeordnetenwatch stellen.
Die Piratenpartei setzt sich für eine strikte Trennung zwischen Staat und Kirche ein.
Schon in unserem Parteiprogramm steht: "Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, sind höchst fragwürdig und daher abzubauen."
http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#F.C3.BCr_die_Trennung_von_Staat_und_Religion
Sie können daher sicher sein, dass wir versuchen werden die Privilegien der großen Religionsgemeinschaften abzubauen.
Deren Sozialverbände wollen wir unterstützen, weil sie sinnvolle Arbeit für die Gesellschaft leisten, unabhängig von der dahinter stehenden religiösen Überzeugung.
Viele Grüße,
Ralf Pichler
Weitere Fragen an Ralf Pichler
(...) Zwar kann ich fachlich nicht beurteilen, ob Arztneimitteltests in Simulationen oder an Zellkulturen tatsächlich eine vergleichbare Zuverlässigkeit haben wie Tierversuche, diese Einschätzung muss ich den Experten überlassen, wenn aber tatsächlich die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Auskünfte verweigert und blockiert, dann können wir Druck machen. (...)
(...) Zwar kann ich fachlich nicht beurteilen, ob Arztneimitteltests in Simulationen oder an Zellkulturen tatsächlich eine vergleichbare Zuverlässigkeit haben wie Tierversuche, diese Einschätzung muss ich den Experten überlassen, wenn aber tatsächlich die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Auskünfte verweigert und blockiert, dann können wir Druck machen. (...)
(...) Ich persönlich halte eine Straffreiheit der Sterbehilfe für moralisch gegeben und notwendig, wenn das Leben eines Patienten nur noch eine Qual, und die Lage nach allem Wissen der Medizin aussichtslos ist. Allderdings müsste die Grenze dafür sehr hoch angesetzt werden. (...)
(...) ich habe mich mit diesen speziellen Verträgen noch nicht beschäftigt, aber ich kann Ihnen auf jeden Fall versichern, dass jeder Mensch und auch jeder Verein oder Verband in Deutschland sich grundgesetzkonform verhalten muss, auch wenn er das nicht nochmal ausdrücklich erklären muss. (...)