Sehr geehrte Frau Geli M.,

die aktuelle Lage - hier, aber auch mit Blick auf die ganze Welt - stellt uns auf ganz vielen Ebenen vor massive Herausforderungen: Eine weltweilte Pandemie, die Klimakrise und nun der seit Wochen an menschlichem Leid kaum zu ertragene russische Angriffskrieg in der Ukraine. Ich denke hier in erster Linie an das Leid der Zivilbevölkerung: Frauen, Kinder, aber auch die Soldaten, die sterben müssen. Kein Strom, keine Wärme, Verfolgung, Vertreibung, Flucht, Angst. Denn darum geht es doch eigentlich: Um konkrete Menschen, die in diesem Moment Angst um ihr Leben und das ihrer Angehörigen haben. Und die politisch (nicht militärisch) zu lösende Frage: Wie kann man dieses Leiden und Sterben so schnell wie möglich beenden.

Aber der russische Angriffskrieg mitten in Europa macht nicht an der ukrainischen Grenze halt - welche Auswirkungen auch an Hungersnöten und Toten in anderen Ländern der Welt noch auf uns zukommen wird, kann derzeit niemand genau voraussagen. Nur, dass es dazu kommen wird, dass es noch so viel mehr Leid geben wird.

Wir Menschen in Deutschland sind ebenfalls betroffen, obgleich - bei allem nötigen und ernstgemeintem Respekt - weniger mit unserem Leben als in erster Linie durch Inflation und die Frage von Auswirkungen eines möglichen Energie-Embargos. Und obgleich wir zu den größten Wohlstandsnationen dieser Welt zählen, hat die Bundesregierung der Ampelkoalition mittlerweile bereits ein zweites (!) Entlastungspaket auf den Weg gebracht, dass mit allen kurzfristig möglichen Mechanismen auf eine Entlastung für die Menschen in diesem Land abzielt. Damit stehen wir an der Spitze Europas.

Sie schreiben mir (und es ist derzeit auch als Schlagzeile mancherorts gelesen), die Ampelkoalition habe die Rentnerinnen und Rentner in diesem Land bewusst vergessen. Dem möchte ich wirklich ausdrücklich widersprechen. Denn auch Rentnerinnen und Rentner profitieren vom Wegfall der EEG-Umlage, von der abgesenkten Energiesteuer auf Kraftstoffe, von der ÖPNV-Aktion und – wenn sie Leistungsbezieher:innen sind - von den Einmalzahlungen und dem Heizkostenzuschuss beim Wohngeld (46 Prozent der Wohngeldbezieher:innen sind Rentner:innen). Hinzu kommt die Rentenerhöhung für alle 22 Millionen Rentnerinnen und Rentner (5,3 Prozent in Westdeutsch-land und 6,1 Prozent in Ostdeutschland) am 1. Juli 2022. Stellt man dies beispielsweise der Energiepauschale von einmalig 300 Euro brutto für einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige entgegen, die als Pauschale der Einkommenssteuer unterliegt (wer einen hohen Steuersatz hat, bekommt am Ende also entsprechend weniger raus - wer unter dem Grundfreibetrag bleibt, profitiert von der vollen Summe), zeichnet sich aus meiner Sicht ein wesentlich differenzierteres und gerechteres Bild, als das Rentnerinnen und Rentner in diesem Land einfach "vergessen" worden sind. Dem ist in der Tat nicht so.

Ja, wir befinden uns in einer Koalition und Koalitionen bedeuten immer auch Kompromisse. Und glauben Sie mir, die meisten von uns - darunter auch allen voran unser Bundeskanzler - setzen sich mit aller Kraft ein und versuchen ihr Bestes. Und ja, wenn wir dabei nicht zukünftige Generationen über alle Maßen weiter belasten müssten - obwohl wir allein mit der Klimakrise und der sozialökologischen Transformation vor einer der größten Herausforderungen der Menschheitsgeschichte stehen - würde eine jede Regierung recht populistisch das (nur über Schulden und nicht endlos zu generierende Geld) mit vollen Händen verteilen. Aber so funktioniert es natürlich nicht, das ist gar nicht möglich. Daher bleibt als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zunächst unser wichtigstes Ziel solidarisch zu sein und insbesondere diejenigen zu entlasten, die nicht nur mit Blick auf die kommenden Heizkostenabrechnungen oder ihren (aufgrund der hohen Spritpreise) zum Teil kaum mehr zu bewältigenden Arbeitsweg vor finanziellen Herausforderungen stehen, sondern ganz real auch bald beim Wocheneinkauf.

Mit diesen Gedanken verbleibe ich mit solidarischen und herzlichen Grüßen

Dr. Ralf Stegner