Sehr geehrter Herr H.,

ich danke Ihnen für Ihre erneute Anfrage.

Die zentrale Aufgabe unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz ist es, die deutsche Bevölkerung zu schützen, darauf hat er einen Amtseid geschworen und diesen nimmt er auch dementsprechend ernst. Wie Sie in der Vergangenheit sicherlich gesehen haben, verfolgt unser Kanzler eine besonnene und diplomatische Politik. Hierbei ist besonders wichtig, die Ukraine in enger Abstimmung mit unseren westlichen Partnern solidarisch zu unterstützen, um die gewaltvolle Verschiebung von territorialen Grenzen durch Russland zu verhindern. Die Ukraine hat ein gemäß Artikel 51 der UN Charta das Recht sich selbst gegen den russischen Aggressor zu verteidigen und darf diesen schrecklichen Krieg nicht verlieren.

Es ist beunruhigend zu beobachten, in welchem Maße die mediale Verbreitung von Angst, Hass und Hetze zunehmend ansteigt. Dies trägt zum einen zur Ausbreitung von Desinformationen, Spaltung der Gesellschaft und zur Förderung der russischen Propaganda bei. Letztere zielt vor allem darauf ab, die westliche Unterstützung für die Ukraine zu untergraben und die Stabilität und Sicherheit der Ukraine wie auch westlicher Demokratien zu gefährden. Zum anderen ist das Schüren von existenzieller Angst auch ein Bestandteil Putins Abschreckungspolitik. Ich finde es wichtig zu betonen, dass Olaf Scholz in seinen grundlegenden Überzeugungen bezüglich der Unterstützung der Ukraine und der Vermeidung von Eskalationsrisiken standhaft bleibt, was ich sehr befürworte. Wir erkennen die Notwendigkeit zusätzlicher Anstrengungen zur friedlichen Beendigung des russischen Angriffskrieges klar an, auch wenn Diplomatie oft keine unmittelbaren Erfolge verspricht.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Stegner