Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich persönlich sehe unsere Außen-, Sicherheits- und Russlandpolitik nicht als verfehlt an. Es ist unumstritten, dass es in der Vergangenheit gemeinsame Fehleinschätzungen in Bezug auf die Ost-Politik der GroKo unter Ex-Kanzlerin Angela Merkel und die Abhängigkeit von russischer Energie gab, deshalb finde ich es auch unabdingbar diese Politik aufzuarbeiten. Seit Beginn der Legislaturperiode überhäufen uns krisenhafte Zustände, wie die Bewältigung der Corona Pandemie, der Ukraine-Russland-Krieg, der Nah-Ost Krieg, Inflation, ein mangelhaftes Gesundheitssystem, Armut, Klimakrise und strukturelle Mängel in der gesamten Infrastruktur Deutschlands. Für eine Zeitenwende bedarf es nun einmal etwas Zeit und bestenfalls auch eine Lockerung der Schuldenbremse. Es ist kein leichtes grundlegende strukturelle Probleme innerhalb einer Legislaturperiode zu lösen und zudem internationale Krisen zu bewältigen und das alles in einer angespannten Zeit, in der Zukunftsängste, besorgniserregender internationaler Rechtsdruck, Naturkatastrophen und schreckliche Kriege die bittere Realität sind.

Nochmal explizit zu unserer Außen-, Sicherheits- und Russlandpolitik. Im Ukraine-Russland-Krieg wird unsere Haltung zum schrecklichen Angriffskrieg Russlands, wie ich finde, klar deutlich. Die deutsche Bundesregierung ist nach den USA der größten Lieferanten von Waffen an die Ukraine und engagiert sich zugleich intensiv in der Bereitstellung humanitärer Hilfe. Während einige der Ansicht sind, dass immer mehr militärische Mittel erforderlich sind, bin ich der Überzeugung, dass diplomatische Lösungen Vorrang haben sollten. Es ist wichtig, dass beide Ansätze diskutiert werden können, ohne dass sofort Russlandnähe unterstellt wird. Wir pflegen fortlaufenden Austausch mit unseren westlichen Partnern und setzen alles daran, diesen Krieg diplomatisch zu lösen und das Leiden zu beenden. Im Zuge des G7 Gipfels vor ein paar Tagen, wurden umfangreiche finanzielle Pakete über 50 Milliarden $ beschlossen sowie ein 10-jährig andauerndes Sicherheitsabkommen zwischen der Ukraine und den USA beschlossen, um die Ukraine zu unterstützen und zu schützen. Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, der Ukraine zu helfen, während wir gleichzeitig die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger gewährleisten müssen. Als SPD verurteilen wir konsequent den russischen Angriff. In dieser Legislaturperiode haben wir mit unserer Politik bereits bedeutende Fortschritte erzielt, die ich positiv bewerte. Spielraum nach oben gibt es immer.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Stegner