Warum bekommen die Menschen im Nichttarifgebiet keinen Inflationsausgleich, so wie bei einigen unserer Nachbarn?
Ihre Diäten steigen andere haben jahrelange Nullrunden. Da hilft die Erhöhung des Mindestlohns nur bedingt ebenso wie die Maßnahmen zur gegenwärtigen Lage, die bekommen auch die Gutverdiener. Es geht um Respekt gegenüber den Menschen und daran mangelt in Ihrer Partei. Da hilft es auch nicht, dass anderen Parteien ähnlich sind.
Sehr geehrter Herr K.,
herzlichen Dank für Ihr Anfrage. Dass die Inflation in Nichttarifgebieten nicht ausgeglichen wird, ist nicht in Ordnung - das ist allerdings auch schon seit Jahren ein Problem und zeugt davon, dass es starke Gewerkschaften und Sozialverbände auch weiterhin braucht.
Ich möchte Ihnen sagen, dass die SPD mit ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag alles daran setzt, die derzeitige Krise für kleinere und mittlere Einkommen so gut es geht abzufedern. Wir setzen uns neben den getätigten Entlastungsmaßnahmen wie dem 9-Euro-Ticket zum Beispiel für weitere Direktzahlungen, höhere Grundsicherungsleistungen, einen weiterhin günstigen ÖPNV und natürlich die Energiesicherheit ein, damit die Bürgerinnen und Bürger die Belastungen stemmen können. Sie können sich sicher sein, dass wir in der Regierung die treibende Kraft für mehr Entlastungen sind, die demnächst in ein neues Entlastungspaket fließen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Ich bin der Auffassung, dass die Autorität des Bundeskanzlers nicht infrage steht. Es ist in unserer Demokratie von grundlegender Bedeutung, dass die Vertreter:innen der Regierungs- und Oppositionsfraktionen ihre Standpunkte offen kommunizieren können, auch wenn sie von der Position des Kanzlers abweichen.
Es besteht keineswegs die Absicht, der aggressiven imperialistischen Politik Russlands durch ein Einfrieren des Krieges zum Erfolg zu verhelfen.
Ich vertraue darauf, dass die Kolleginnen und Kollegen in Schwerin ihrer Arbeit sehr gewissenhaft nachgehen. Außerdem hat die Opposition in solchen Untersuchungsausschüssen immer besonders starke Rechte. Wir können also sicher sein, dass hier ohne Vorteilsnahme ermittelt wird.
Wie ich bereits 2022 auf der Abgeordnetenwatch schrieb, halte ich die Aufhebung des Auslieferungsverbots von Julian Assange aus menschenrechtlicher Perspektive für nicht vertretbar