Portrait von Ralf Stegner
Antwort 11.06.2024 von Ralf Stegner SPD

Unabhängig von der Parteizugehörigkeit sollten jegliche Formen von undurchsichtigen finanziellen Unterstützungen und Verbindungen zu autoritären Regimen untersucht werden.

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Antwort 11.06.2024 von Ralf Stegner SPD

Es stimmt, dass Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy beim NATO-Gipfel 2008 in Bukarest eine unmittelbare Aufnahme der Ukraine und Georgiens ablehnten. Ich halte diese Entscheidung nach wie vor für richtig und unterstütze sie.

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Antwort 15.05.2024 von Ralf Stegner SPD

Wir stehen in kontinuierlichem Dialog mit unseren westlichen Partnern und legen großen Wert darauf, dass Entscheidungen über die Ukraine niemals ohne die Ukraine getroffen werden.

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Antwort 30.04.2024 von Ralf Stegner SPD

Tatsächlich ist es aber so, dass der ÖPNV laut Verfassung eigentlich reine Ländersache ist und der Bundesrechnungshof den Bund sogar bereits aufgefordert hat, sich aus der Beteiligung an diesen Kosten zurückzuziehen.

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Antwort 02.05.2024 von Ralf Stegner SPD

In meinen Augen ist klar, dass die USA ein dringendes Interesse an der Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben und dies auch öffentlich deutlich machen.

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Antwort 14.05.2024 von Ralf Stegner SPD

Dennoch wäre es aus meiner Sicht deutlich vorteilhafter, das Geld an anderer Stelle effizienter, sozialer und klimafreundlicher zu investieren. Die derzeitige Infrastruktur in Deutschland wurde jahrelang kaputtgespart und ist schlichtweg marode, weshalb ich Investitionen in diesem Bereich befürworten würde.