Frage an Ralph Brinkhaus bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

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Ralph Brinkhaus
CDU
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Frage von Heike R. •

Frage an Ralph Brinkhaus von Heike R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
die USA sind der Totengräber des Völkerrechts !!!
Dies analysiert kein geringerer als der international anerkannte und als Völkerrechtsexperte unbestrittene Professor Talmon.
Quelle: https://verfassungsblog.de/die-usa-unter-praesident-trump-totengraeber-des-voelkerrechts/
Quelle: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/us-sanktionsdrohungen-gegen-sassnitz-sind-ein-akt-der-aggression/
Herr Brinkhaus, wie können die USA es wagen, unsere staatliche Integrität zu bedrohen und uns mit Zerstörung des Fährhafens Sassnitz zu drohen?
Quelle: https://amp.tagesspiegel.de/politik/us-senatoren-wollen-hafen-auf-ruegen-zerstoeren-manuela-schwesig-reagiert-empoert-auf-drohung-aus-den-usa/26074080.html
Deutsche Politiker, die vermutlich mit unsere nächste Regierung ausmachen und nicht zur Linken oder BILD Klientel zählen, nennen es sogar eine wirtschaftliche, nie dagewesene, Kriegserklärung an Deutschland.
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energie-sassnitz-trittin-sanktionsdrohung-wirtschaftliche-kriegserklaerung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200807-99-79174!amp
Herr Brinkhaus,
mit hilfloser "Empörung" oder saft- und kraftloser „zur Kenntnisnahme“ unserer Regierung, wie bei den bisherigen Drohungen und Erpressungen der USA, ist es nicht mehr getan !!! Ist für Sie und die CDU dieser erneute eklante Völkerrechtsbruch der USA (Quellen s.o.) noch hinnehmbar? Falls nein, wie sehen unsere scharfen und wirksamen Gegenmaßnahmen aus? Haben die Wählerinnen und Wähler aus Frau Merkels Wahlkreis einen Anspruch dazu von Ihrer Abgeordneten Merkel klare Worte zu hören? Haben Wählerinnen und Wähler generell einen Anspruch von ihren Abgeordneten informiert und unterstützt zu werden, wenn der Wahlkreis mit "Zerstörung" bedroht wird?
Sind wir in Wirklichkeit ohnmächtig, gegen unseren "Freund" USA?
Wie können wir gegen diese völkerrechtsverletzende Drohung der USA wirksam vorgehen, ohne unser Gesicht zu verlieren?
Bis dato hat nicht einmal Putin uns derart offen und aggressiv mit "wirtschaftlicher Vernichtung" gedroht.
Herr Brinkhaus, wie wollen wir unsere Politik gegen Putin vor der Öffentlichkeit und vor uns selbst noch ansatzweise rechtfertigen, wenn wir jetzt nicht adäquat gegen den Völkerrechtszerstörer USA reagieren? Bestimmen wirtschaftliche Interessen, auf welche Art wir Völkerrechtsverletzern begegnen?
Wird die EU uns solidarisch und ganz konkret unterstützen, oder beschränkt sich Solidarität in der EU nur darauf, dass Deutschland immer mehr zahlt, haftet und bürgt???
Herr Brinkhaus, wann informieren Kanzlerin, Regierung und Parlament unsere Öffentlichkeit (auch meine Familie, meine Freunde und Bekannten und mich) über die ganz konkreten Gegenmaßnahmen Deutschlands und der EU gegen die USA ??
Selbst der extrem rechte Bolton warnt vor Trump: «Wer weiss, was er in einer zweiten Amtszeit alles tun würde?»
Quelle: https://www.watson.ch/international/usa/633910584-bolton-befuerchtet-trump-koennte-usa-aus-nato-zurueckziehen
Werden die EU und Deutschland geschlossen und hart den USA antworten?
Vor allen frage ich Sie auch konkret, Können wir mit der Solidarität des EU Mitglieds Polens rechnen, dass sich sehr loyal hinter Trump stellt und auch absolut nicht Trump oder Erdogan als Problempräsidenten sieht, sondern unseren engsten Verbündeten Macron !
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/polen-nato-usa-eu-buendnistreue-sicherheitspolitik

Weshalb wurde der amerikanische Botschafter nach dieser Drohung der USA nicht einberufen?
Die Bundesregierung reagierte umgehend und hart beim Berliner Tiergartenmord, wo ein georgischer "Terrorist"(russische Lesart) ermordert wurd.
quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/mord-im-kleinen-tiergarten-bundesregierung-droht-russland-mit-weiteren-strafmassnahmen-a-847c3a5d-975d-4938-9a25-957e84b41bc9
Ist die Androhung derwirtschaftlichen Zerstörung einer deutschen Region keiner ähnlichen Reaktion durch Deutschland und der EU wert?

Heike Rogal

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Rogall,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage über Abgeordnetenwatch.

Laut dem eigenen Codex versteht sich Abgeordnetenwatch nicht als Plattform für eine kontinuierliche persönliche Diskussion mit einem Fragesteller bzw. einer Fragestellerin
(https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/mehr/moderations-codex).

Im Übrigen hatten Sie Ihre Frage zur deutschen Außenpolitik mit Blick auf Russland und die USA ja bereits direkt an mein Büro gerichtet und darauf auch eine ausführliche Antwort erhalten.

Es steht Ihnen weiterhin frei, sich jederzeit direkt an mich oder meine Abgeordnetenkollegen aus der Unionsfraktion – unter den öffentlich bekannten E-Mail-Adressen – zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus

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