Frage an Ralph Brinkhaus bezüglich Innere Sicherheit

Copyright: Tobias Koch
Ralph Brinkhaus
CDU

Frage an Ralph Brinkhaus von Qe. Yvrauneq Jnjemla bezüglich Innere Sicherheit

11. Januar 2021 - 10:53

Guten Tag!

Sollte die Bundesrepublik DIE SOZIALEN MEDIEN zur Verantwortung ziehen, wenn sie sich zum Sprachrohr von VERSCHWÖRUNGSMÄRCHEN machen lassen?

Am 6. Januar 2021 hat der Wahlverlierer Trump in Washington Tausende seiner Anhänger aufgefordert, vom Platz hinter dem Weißen Haus zum Parlament zu ziehen mit der Begründung, die US-Wahlen seien gefälscht, der Sieg sei ihm gestohlen worden.

Tausende der Demonstranten haben seinen Verschwörungsmärchen geglaubt, die Trump über die „sozialen Medien“ verbreiten durfte. Folglich hatten viele der Demonstranten kein Unrechtsbewußtsein.

Als Kämpfer gegen den angeblichen Wahlbetrug sind Trump-Anhänger ins Parlament der USA eingedrungen, um die Stimmenauszählung zu verhindern und dafür zu sorgen, daß der selbsternannte Wahlgewinner, Herr Trump, Präsident bleibt.

Während sie für Trump Gesetze brachen, handelten viele in dem Glauben, sie verhülfen dem wahren Sieger zu seinem Recht. Also gaben sie CNN-Reportern sogar Interviews.

Jahrelang durfte Trump Zeitungen wie die Washington Post als Lügenpresse ungestraft beschimpfen. So hat Trump das Fundament gemeinsamer Wahrheiten ausgehöhlt. In Deutschland beobachten wir ähnliche rechtslastige Angriffe auf die Presse.

Hätte Vizepräsident Pence auch diesmal wieder das Spiel seines Chefs mitgemacht, wäre es vermutlich zum Bürgerkrieg gekommen.

Trumps Lügen, verbunden mit Angriffen auf die Presse und der Aufforderung zum Parlament zu ziehen, kann man als versuchten Staatsstreich ansehen.

Möglich geworden ist der Putschversuch, weil Trump monatelang über die sozialen Medien Twitter, Instagram und Facebook ungestraft seine Lügen und Verschwörungsmärchen verbreiten durfte.

Trumps Putschersuch wäre ohne FACEBOOK UND TWITTER als Sprachrohr nicht möglich gewesen.

DARAUS ERGIBT SICH FÜR MICH DIE FRAGE:

Was wollen Sie tun, um in Deutschland die Verbreitung offensichtlicher Verschwörungsmärchen wirksam zu bekämpfen?

Beste Grüße
Lienhard Wawrzyn

Frage von Qe. Yvrauneq Jnjemla
Antwort von Ralph Brinkhaus
09. Februar 2021 - 14:11
Zeit bis zur Antwort: 4 Wochen 1 Tag

Sehr geehrter Herr Dr. Wawrzyn,

vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.

Die Ereignisse in den USA haben in der Tat noch einmal besonders eindrücklich gezeigt, dass den sozialen Medien eine große gesellschaftliche Verantwortung zukommt.

Die Herausforderung besteht nun darin, dieser Verantwortung gerecht zu werden und gleichzeitig das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit zu wahren.

In Deutschland haben wir bereits mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine regulatorische Antwort gegeben. Der von der EU-Kommission nun angekündigte Digital Services Act (DSA) bietet die Gelegenheit zu einer einheitlichen europäischen Antwort. Die Hintergründe dazu haben wir gerade in der Unionsfraktion in einem virtuellen Fachgespräch erörtert:

https://www.cducsu.de/themen/wirtschaft-und-energie-haushalt-und-finanzen/europas-digitalwirtschaft-staerken

Darüber hinaus wird Medienkompetenz zur Schlüsselqualifikation: So müssen wir die Kinder und Jugendlichen in den Schulen noch besser auf die Herausforderungen durch die neuen Medien vorbereiten und einen Blick zur kritischen Mediennutzung vermitteln. Und auch unseren öffentlich-rechtlichen Medien kommt hier eine wichtige Funktion zu: es gilt, den Narrativen der Verschwörungstheoretiker mit neutralen Informationen gegenüberzutreten.

Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus