Frage an Ralph Brinkhaus von Edgar R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
herzlichen Dank an Sie für die Möglichkeit, zu einem wesentlichen Thema, Fragen stellen zu können!
Meine zwei brennendsten Fragen zum Friedensbeitrag: Wie können Sie sich in Gegenwart von unserer Generation, den negativen Politikwechsel gegenüber von Russland und China erklären? Und welche gegensteuernden Maßnahmen unternimmt Ihre Partei, z. B. im Bund, um eine brandgefährliche Konfliktsituation für die nahe Zukunft abzuwenden?
Diese Fragestellung beruht natürlich unter der Berücksichtigung von einigen bekannten Stolpersteinen und Reibungspunkten innerhalb der Ost-Westbe-ziehungen, welche zu den bekannten Gegenargumenten führten.
Wenn man diese einmal nach Ost-West gegeneinander aufrechnet, findet man erstaunlicherweise mehr irritierende Fakten auf Seiten des Westens.
Begleitgedanken zu den Fragen an Sie:
Besonders die älteren, „kriegsnäheren“ Generationen wundern sich, warum man seit einigen Jahren einen solchen offensichtlichen Politikwechsel durch die westliche Seite vollziehen konnte.
Ist es nicht so, dass die stetig gebrauchten Argumente von unserer Seite die Friedensbewegungen haben ermüden lassen?
Ist es nicht so, dass wir aus der Geschichte diese Form von kurzsichtigen Argumenten vor vielen Kriegsausbrüchen kennen?
Ist es nicht so, dass Beziehungspflege mehr hilft, als Vorhaltungen, Aufrechnungen, Einmischungen, Druck und ständig neue Sanktionen?
Ist es nicht so, dass man zur wahren Konfliktlösung, Ehrlichkeit und Akzeptanz vorweisen muss, um gemeinsam von einem Ausgangspunkt starten zu können??
Ist es nicht so, dass alleine der Wille zum Ziel eines gemeinsamen Friedens die entscheidende Basis bietet, ohne Voreinstellungen??
Warum haben die alten warnenden Sätze, wie z. B., „nie wieder Krieg“, ihre Greifbarkeit und Wirkung verloren?
In Hochachtung
Sehr geehrter Herr Reinbold,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 26. Januar 2021 mit dem Positionspapier „Das transatlantische Band wieder stärken – Für eine zukunftsgerichtete und umfassende Partnerschaft“ eine außen- und sicherheitspolitische Positionsbestimmung – auch mit Blick auf die Herausforderungen durch China und Russland - vorgenommen:
https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/bidens-amtsantritt-als-chance-fuer-neustart-der-transatlantischen-beziehungen-nutzen.
Chinas neues Verständnis stellt eine strategische Herausforderung für die USA, die Europäische Union und Deutschland dar, die wohlüberlegter und auch koordinierter Antworten bedarf. Unsere gemeinsame China-Politik muss deshalb von dem Leitgedanken bestimmt sein, die bestehende werte– und regel-basierte internationale Ordnung gegen diese strategische Herausforderung zu verteidigen und möglichst zu stärken. Wir wollen die Zusammenarbeit mit China, wo immer gemeinsame Interessen vorliegen und die transatlantische Partnerschaft nicht in Mitleidenschaft gezogen wird.
Auch im Verhältnis zu Russland brauchen wir eine strategisch ausgerichtete, gemeinsame transatlantische Politik. Russland ist für Europa und die USA ein systemischer Herausforderer. Es stellt eine wachsende militärische Bedrohung vor allem für Europa dar. Um eigene Interessen durchzusetzen, greift Russland mittlerweile auch zu Mitteln, die vor wenigen Jahren noch undenkbar waren. Wir sind überzeugt, dass wir gemeinsam als transatlantische Gemeinschaft die Kraft und das Potenzial haben, unsere Ziele und Interessen gegenüber Russland selbstbewusst behaupten zu können. Allerdings brauchen wir mehr politische Geschlossenheit, Entschiedenheit und Wirksamkeit in der Verfolgung unserer Interessen und die Fähigkeit zur glaubhaften Abschreckung und Resilienz gegenüber Russland.
Insgesamt gesehen wollen wir die vielfältigen Krisen in der Welt gemeinsam einer guten Lösung zuführen. Ganz oben auf der Agenda steht dabei die Zukunft der internationalen Stabilisierungsbemühungen in Afghanistan, das gemeinsame Ziel, den Iran umgehend von seinem Weg zu nuklearer Bewaffnung, dem Ausbau seines Raketenprogramms und seiner aggressiven Regionalrolle abzuhalten sowie eine umfassende Strategie zur Stabilisierung der Sahel-Zone.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.