Frage an Ralph Brinkhaus von Lutz F. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Ist das noch transparent? "Das Unternehmen Augustus Intelligence will mit rechtlichen Mitteln verhindern, dass abgeordnetenwatch.de eines der zentralen Dokumente aus der Amthor-Affäre erhält."
In einem Unternehmen der freien Wirtschaft, die Sie ja unterstützen, wären nicht nur Herr Nüßlein, sondern auch die Herren Amthor und Spahn längst freigestellt und könnten sich ausgiebig mit ihren Anwälten unterhalten, statt im Bundestag eine Bühne gestellt zu bekommen. Halten Sie dies nicht auch für eine angemessene Maßnahme?
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Zu etwaigen juristischen Auseinandersetzungen dieses Unternehmens mit dem Portal Abgeordnetenwatch kann ich nichts sagen.
Generell gilt: Ich sehe meine Fraktion in der Verantwortung, die aktuellen Vorwürfe zu Verfehlungen einzelner Abgeordneter rasch und konsequent aufzuklären. Wir wollen für mehr Transparenz sorgen und durch einen internen Verhaltenskodex klare Grenzen ziehen.
Insbesondere möchten wir möglichst noch im April zusätzliche Maßnahmen im Bereich des Abgeordnetengesetzes, über die wir uns mit dem Koalitionspartner geeinigt haben, auf den parlamentarischen Weg bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.