Frage an Ralph Brinkhaus von Dr. Lienhard W. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
es freut mich, daß die Union diesmal (weil Wahlkampf ist?) so entschlossen vorgeht gegen Abgeordnete, die ihre Position als unsere Volksvertreter zynisch zum eigenen Vorteil genutzt haben – wie Nikolaus Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU).
Aber was ist mit Philip Amthor (CDU)?
Der Abgeordnete Amthor hat für die US-Firma "Augustus Intelligence" als LOBBYIST gearbeitet und einen Brief an unseren Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier geschrieben, in dem er den Minister um Unterstützung bat. Als Gegenleistung für Amthors Lobbyarbeit hat die US-Firma ihn mit Aktienoptionen und einem Firmenposten gleichsam bezahlt.
Trotzdem ist Herr Amthor jetzt CDU-Spitzenkandidat in Meck-Pom. Aber wo bleibt sein Beitrag, um den Skandal aufzuarbeiten? Sieht so ein Neuanfang aus?
"Abgeordnetenwatch" möchte den Brief, den der Bundestagsabgeordnete Amthor als US-Lobbyist an unseren Wirtschaftsminister geschrieben hat, veröffentlichen. Dagegen klagt die US-Firma "Augustus Intelligence" (auf Anregung von Herrn Amthor?).
Abgeordnete wie Herr Amthor schaden dem Ansehen des Bundestages und fördern die Demokratieverdrossenheit.
Meine Frage an Sie, Herr Brinkhaus: Wollen Sie nicht auf Ihren Parteifreund Amthor einwirken, damit er zu Transparenz in dieser Affäre beiträgt? Denn ohne Bewältigung der Vergangenheit gibt es keinen Neuanfang.
Beste Grüße
Lienhard Wawrzyn
Sehr geehrter Dr. Wawrzyn,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Sich als Politiker in der Pandemie durch die Vermittlung von Maskengeschäften zu bereichern, ist absolut indiskutabel. Meine Fraktion und die Kolleginnen und Kollegen in der Partei haben dies auf das Schärfste verurteilt. Insbesondere ist es äußerst bedauerlich, wenn dadurch auch die gute Arbeit aller anderen MdBs, die in der Pandemie helfen wollten, diskreditiert zu werden droht.
Wir werden nun alles dafür tun, eine lückenlose Aufklärung der Fälle zu erreichen und vor allem zu verhindern, dass solche Fälle sich wiederholen. Dazu zählen Vorschläge zur Regelung von Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen sowie den daraus resultierenden Einkünften und dazu zählt auch ein umfangreicher Verhaltenskodex, der über das, was rein rechtlich von Mitgliedern des Deutschen Bundestags erwartet wird, deutlich hinausgehen soll.
Die beiden von Ihnen angesprochenen Abgeordnete haben die Fraktion – und ihre jeweilige Partei - verlassen. Herr Löbel gehört außerdem inzwischen nicht mehr dem Deutschen Bundestag an.
Sie erwähnen außerdem meinen Abgeordnetenkollegen Herrn Phillipp Amthor MdB. Das ist von den vorgenannten Fällen zu trennen. Hierzu möchte ich auf meine Antwort auf die Frage von Herrn Mohr vom 20. Juni verweisen.
Ergänzend hierzu: Wir haben uns mit unserem Koalitionspartner auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters geeinigt. Die gefundene Einigung setzt den gemeinsamen Wunsch nach einer möglichst großen Transparenz bei der Ausübung von Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag und seinen Mitgliedern vollständig um. Die Erste Lesung im Deutschen Bundestag zu dem Gesetzentwurf ist bereits erfolgt, das parlamentarische Verfahren soll zügig abgeschlossen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.