Frage an Ralph Brinkhaus von Markus F. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Hallo Herr Brinkhaus,
gestern bei Lanz ist der Eindruck entstanden, daß Sie krampfhaft versuchen Gründe dafür zu funden warum die Union mit Korruption so weitermachen muß wie bisher. Die Krönung ist, daß Amthor einen Spitzenplatz in Meck/Pom bekommen hat. Warum sperrt sich die Union seit Jahrzehnten gegen die Möglichkeit Gesetze gegen Korruption zu verschärfen? Geht es darum, daß Leute wie Strauss, Kohl, Schäuble, Kauder, Klöckner, Hohlmeier, Löbel, Nüsslein und eben Amthor glimpflich davon kommen sollen, weil sie als Unionspolitiker überproportional von diesem Lobbysystem profitiert haben / profitieren?
Sehr geehrter Herr Fligg,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Wir haben uns mit unserem Koalitionspartner auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters verständigt. Die Einigung, die wir erreicht haben, setzt den gemeinsamen Wunsch nach einer möglichst großen Transparenz bei der Ausübung von Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag und seinen Mitgliedern vollständig um. Die 1. Lesung zu dem Gesetzentwurf ist bereits erfolgt, das parlamentarische Verfahren soll zügig abgeschlossen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
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die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.